Brantner signalisiert Bereitschaft für Bundeswehreinsatz zur Absicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Zustimmung ihrer Partei zu einem möglichen Einsatz der Bundeswehr in der Ukraine zur Absicherung eines Waffenstillstands in Aussicht gestellt.In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ sagte sie, Deutschland müsse in einem solchen Fall seiner Verantwortung gerecht werden.
Aussagen zur Ukraine und zu Russland
Brantner erklärte, wenn es einen Waffenstillstand in der Ukraine gebe und die Ukraine dies wünsche, werde sich Deutschland seiner Verantwortung nicht entziehen. Deutschland müsse bereit sein, einen waffenstillstand in der Ukraine militärisch mit abzusichern.
Ein solcher Einsatz sei jedoch an Bedingungen geknüpft. Deutschland werde keine Soldaten in einen offenen Konflikt entsenden. Für die deutsche Sicherheit sei es nach ihren Worten entscheidend, Russlands Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine zu stoppen.
Forderungen an Bundeskanzler Merz im Umgang mit Trump
Mit Blick auf die Politik des US-Präsidenten Donald Trump forderte Brantner mehr Härte von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Trump respektiere nach ihrer Einschätzung nur Stärke. Der Bundeskanzler werde häufiger Grenzen ziehen und sagen müssen: „Bis hierhin und keinen Schritt weiter.“ Dies wäre aus ihrer sicht bereits im Fall Venezuela notwendig gewesen.
Position zu Grönland und zur US-Politik
Konsequenzen im Fall Grönland
Im Fall Grönland müsse Europa nach den Worten Brantners deutlich machen,dass eine Einverleibung weitreichende Konsequenzen hätte.
Veränderte US-Politik und Forderung nach europäischer unabhängigkeit
Brantner betonte, die Politik der USA verändere sich essential. Zu glauben, dies werde sich von selbst wieder einpendeln, sei aus ihrer Sicht verantwortungslos.Deutschland und Europa müssten unabhängiger werden.Vor diesem Hintergrund fordert Brantner eine Europäische Verteidigungsunion. Europa brauche einsatzfähige europäische Streitkräfte, funktionierende Entscheidungsstrukturen, eine gemeinsame Beschaffung und eine europäische Rüstungsagentur, die tatsächlich Entscheidungen treffen könne.
Grüne als Friedenspartei
Die Frage, ob mit der veränderten Weltlage die Ära der Grünen als Friedenspartei ende, verneinte Brantner. „Wir sind die stärkste Friedenspartei“, sagte sie.
Was Europa Frieden gebracht habe, sei die Anerkennung territorialer Integrität gewesen. diese Ordnung wolle ihre Partei verteidigen – gegen diejenigen, die zu Mustern zurückkehren wollten, die Europa über Jahrhunderte in Kriege geführt hätten. Dies sei aus ihrer Sicht der beste Ansatz für Frieden.
