Länder bereiten sich auf Szenario eines AfD-Ministerpräsidenten vor

Boris Rhein kündigt Konsequenzen bei AfD-Regierungsübernahme an

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat für den Fall einer Regierungsübernahme der AfD in einem der 16 Bundesländer Konsequenzen angekündigt. Sollte eine AfD-Regierung ins Amt kommen, müsse es Veränderungen in der Zusammenarbeit der Länder geben, sagte Rhein im Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke-Mediengruppe.

Hypothetisches Szenario

Rhein betonte, dass die Ministerpräsidenten bereits jetzt über ein solches Szenario nachdenken. Es sei zwar hypothetisch, aber man müsse sich mit der Frage auseinandersetzen, wie man mit einer AfD-Regierung umgehen würde. Es wäre fahrlässig, nicht darüber nachzudenken.

Umgang mit sicherheitsrelevanten Informationen

Im Falle einer AfD-Regierungsübernahme müsse man genau prüfen, wie mit sicherheitsrelevanten Informationen umgegangen werde, die die Länder üblicherweise austauschen. Es gelte zu entscheiden,mit welchen Informationen gearbeitet werden könne und mit welchen nicht.

Verfolgung von rechtsradikalen Straftätern

Auf die Frage, ob die länderübergreifende Verfolgung von rechtsradikalen Straftätern in einem solchen Szenario noch möglich sei, antwortete Rhein, dass dies gewährleistet sei. Die Polizeien seien gut aufgestellt und könnten unabhängig von Landesregierungen agieren.