Forderung nach Überwachung von Minderjährigen
Der frühere Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, fordert, dass der Geheimdienst im Kampf gegen Terrorismus notfalls auch Kinder überwachen sollte.“Die Sicherheitsbehörden brauchen die Fähigkeit, auch Akteure zu beobachten, die noch keine 14 Jahre alt sind, wenn sie schwerste Straftaten begehen oder Terrorismus planen“, sagte Müller dem „Stern“ und RTL. Er betonte, dass dafür die gesetzlichen Befugnisse geändert werden müssten.
Hintergrund des Vorstoßes
Müllers Äußerungen stehen im zusammenhang mit einem bevorstehenden Prozess gegen acht Jugendliche und junge erwachsene. Diese werden der mutmaßlichen Mitgliedschaft in oder Unterstützung der rechtsextremen terroristischen Vereinigung „Letzte Verteidigungswelle“ beschuldigt. Müller wies darauf hin, dass der Verfassungsschutz bei sehr jungen Extremisten Schwierigkeiten habe, Erkenntnisse zu gewinnen, da Daten von unter 14-Jährigen nicht verarbeitet und gespeichert werden dürfen.
Problematik der aktuellen Regelungen
Müller erklärte, dass Verfassungsschutz und Polizei nicht eingreifen könnten, wenn 12-Jährige in Chatgruppen über den Rassenkrieg diskutierten. „Dabei ist das ja die Vorstufe, bevor dann zur Tat geschritten wird“, sagte er. Er forderte, dass Polizei und Verfassungsschutz nicht nur als Feuerwehr agieren sollten, sondern auch die Mittel erhalten müssten, um Brände zu verhindern.
Aktivitäten der „letzten Verteidigungswelle“
Die Aktivitäten der „Letzten Verteidigungswelle“ wurden im April 2024 durch Recherchen von „Stern“ und RTL bekannt. Im Dezember 2025 erhob der Generalbundesanwalt Anklage gegen einige Mitglieder, unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, versuchten Mordes und Verabredung zum Mord.
Jörg Müllers Karriere
Jörg Müller leitete von 2020 bis 2025 den brandenburgischen Verfassungsschutz. Im mai 2025 wurde er in den einstweiligen ruhestand versetzt, nachdem es einen konflikt mit der damaligen Innenministerin Katrin Lange (SPD) über die Einstufung der AfD gegeben haben soll. Lange trat nach Müllers Absetzung zurück.
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