Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD ihren Regierungsanspruch bekräftigt.
Regierungsanspruch und Forderungen
Spitzenkandidat Leif-Erik Holm sagte am Montag in Berlin: Er gehe zwar von Rot-Rot-grün aus. Er sehe den „Regierungsauftrag“ aber bei der AfD. „Wir sind deutlich stärkste Kraft und wollen natürlich die Dinge für die Bürger verändern, die sich eben Änderungen wünschen.“ Deshalb werde man auch die anderen Parteien zu Gesprächen einladen. „Ich habe nicht viel Hoffnung, dass das eine positive Antwort geben wird, allerdings wollen wir es zumindest versuchen.“
Holm pochte darauf, der AfD im Parlament die Rechte einzuräumen, „die einer solchen starken Partei auch zustehen“. Er gehe davon aus, dass man diesmal den Landtagspräsidenten stellen werde. „Das halte ich für eine ganz wichtige Botschaft auch in die Bevölkerung hinein“, so Holm. Darüber hinaus kündigte er einen Corona-Untersuchungsausschuss an.
Wahlergebnis und Konsequenzen
Bei der Wahl im Nordosten wurde die AfD am Sonntag mit 38,2 prozent stärkste Kraft.Die SPD erreichte 35,5 Prozent. Dennoch reicht es für eine rot-rot-grüne Koalition.
Die CDU erhielt 4,9 Prozent und flog damit erstmals in ihrer Geschichte aus einem landesparlament. Das BSW erreichte 4,8 Prozent und schaffte es nicht über die Fünf-Prozent-Hürde.
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