Schneider distanziert sich von Reiches Energiepolitik
Bundesumweltminister Schneider (SPD) distanziert sich von der Energiepolitik von Wirtschaftsministerin Reiche (CDU)
Politik
Trump wirft Vereinten Nationen Angriff auf westliche Länder vor
Trump kritisiert Vereinte Nationen bei UN-Generaldebatte
US-Präsident Donald Trump hat in der UN-Generaldebatte die Vereinten Nationen direkt kritisiert. Er warf der Organisation vor, für eine „unkontrollierte“ Migration verantwortlich zu sein. Zudem stellte Trump Migranten als Gefahr dar und sprach sich deutlich gegen Klimaschutzmaßnahmen aus
Guterres und Baerbock mahnen zu Frieden und Klimaschutz
UN-Generalsekretär Guterres fordert zu Beginn der UN-Generaldebatte mehr Einsatz für Frieden und Klimaschutz von der Staatengemeinschaft
Haushaltswoche beginnt – Klingbeil warnt vor Status quo
Beginn der Haushaltswoche im Bundestag
Im Bundestag hat am Dienstag die zweite Haushaltswoche in Folge begonnen.
Klingbeil wirbt für Reformen
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) warb am Vormittag bei der Einbringung des Haushaltsgesetzes 2026 für weitreichende Reformen
Richterwahlausschuss nominiert SPD-Kandidatin Emmenegger
Richterwahlausschuss nominiert Sigrid Emmenegger für Bundesverfassungsgericht
Der Richterwahlausschuss des Bundestages hat die Juristin Sigrid Emmenegger als neue Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen.
Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit
Die Nominierung erfolgte übereinstimmenden Medienberichten zufolge am Montagabend mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit
Schneider warnt vor „Überalterungsbetrieb“ bei Atomkraftwerken
Warnung vor Risiken durch überalterte Atomkraftwerke
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) warnt vor zunehmenden Gefahren durch weltweit immer länger betriebene Altreaktoren. Laut Schneider gibt es immer mehr Kernkraftwerke, die über die ursprünglich geplante Laufzeit hinaus betrieben werden
Neue Bahnchefin will Familienreservierung nicht wieder einführen
Die neue Bahnchefin Evelyn Palla plant nicht, die abgeschaffte Familienreservierung bei der Deutschen Bahn wieder einzuführen
Schnieder bestätigt: Evelyn Palla wird neue Bahn-Chefin
Evelyn Palla, bisher Chefin von DB Regio, übernimmt die Leitung des gesamten Bahn-Konzerns als neue Bahn-Chefin
Wadephul sieht UN-Charta unter Druck „wie nie zuvor“
Wadephul (CDU) betont, die UN-Charta stehe aktuell unter so starkem Druck wie nie zuvor
Bas will zügig Vorschläge gegen Sozialbetrug vorlegen
Maßnahmenpaket gegen Sozialbetrug geplant
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kündigt an, zeitnah Vorschläge zur Eindämmung von Sozialbetrug vorzulegen. In der Montagsausgabe der „Bild“ betonte Bas, ein konsequentes Vorgehen gegen Sozialleistungsbetrug sei wichtig, da solcher Betrug das Ansehen aller beeinträchtige, die tatsächlich auf Unterstützung angewiesen sind
SPD pocht auf höhere Erbschaftsteuer
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine Anhebung der Erbschaftsteuer in Deutschland
Bundesregierung will EU-weites PFAS-Verbot verhindern
Die Bundesregierung spricht sich gegen ein generelles EU-weites Verbot von PFAS-Chemikalien aus
Bericht: Evelyn Palla soll neue Bahn-Chefin werden
Laut Medienbericht soll Evelyn Palla, bisher Chefin von DB Regio, neue Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn werden
Reform der Entwicklungspolitik soll bis Jahresende stehen
Strukturreformen in der Entwicklungspolitik
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan kündigt angesichts gekürzter Haushaltsmittel umfassende Strukturreformen im Entwicklungsministerium an. „Wir werden die deutsche Entwicklungspolitik neu aufstellen“, erklärte sie gegenüber dem „Tagesspiegel
Forschungsministerin verspricht umfassende Bafög-Reform
Umfassende Bafög-Reform angekündigt
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat eine umfassende Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Bafög) zum Wintersemester 2026/2027 in Aussicht gestellt.
Kritik am bisherigen Image
Bär erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass sich am Image des Bafög seit ihrer eigenen Studienzeit kaum etwas verbessert habe