Bundesregierung wirft Russland Cyberangriffe und Desinformationskampagnen vor
Die Bundesregierung erhebt nach eigenen Angaben neue, konkrete Vorwürfe gegen Russland. Der russische Militärgeheimdienst GRU soll demnach hinter einem Cyberangriff auf die deutsche Flugsicherung (DFS) im August 2024 stehen. Zudem sieht die Bundesregierung Russland als urheber der Kampagne „Storm 1516″, mit der unter anderem die Bundestagswahl durch gezielte Desinformationsaktionen beeinflusst werden sollte. Das teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am freitag in Berlin mit. Außerdem war von Belegen für eine russische Beteiligung an Sabotageakten die Rede.
Ziele der mutmaßlichen russischen Operationen
Angriffe auf demokratische Prozesse
Nach Darstellung des Auswärtigen Amtes zielen die verschiedenen Kampagnen darauf ab, das Vertrauen in demokratische Prozesse in deutschland zu untergraben. Dabei würden unter anderem sogenannte Deepfakes sowie „pseudojournalistische“ Angebote im Internet eingesetzt. Russland bedrohe damit konkret die Sicherheit Deutschlands,sagte der Sprecher.
Beweislage und Geheimhaltung
der Sprecher sprach von „vollkommen harten Beweisen“ für die Vorwürfe.Diese könnten jedoch nicht vollständig offengelegt werden. Nach seinen Angaben stammen die neuen Erkenntnisse offenbar von deutschen Nachrichtendiensten.
Diplomatische Reaktionen und geplante Maßnahmen
Einbestellung des russischen Botschafters
Als reaktion auf die neuen Erkenntnisse bestellte die Bundesregierung am Freitag den russischen Botschafter in Berlin förmlich ein.Hintergrund ist die aus Sicht der Bundesregierung nachweisbare Beteiligung des russischen Militärgeheimdienstes GRU an dem Cyberangriff auf die Deutsche Flugsicherung sowie die Verantwortung Russlands für die Kampagne „Storm 1516″.
Geplante Einschränkungen im Schengenraum
In Abstimmung mit den EU-Partnern plant die Bundesregierung weitere Maßnahmen. Ab Januar 2026 soll es Einschränkungen für russische Diplomaten und anderes diplomatisches Personal geben. Diese sollen bei Grenzübertritten im Schengenraum verstärkt kontrolliert werden.
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