Ökonomin Veronika grimm bezweifelt Erfolg der geplanten Rentenkommission
Die Ökonomin Veronika Grimm, Mitglied im fünfköpfigen Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, rechnet der von der Bundesregierung geplanten Rentenkommission keine Erfolgschancen aus. Das jüngst beschlossene Rentenpaket habe nach ihrer Einschätzung wesentliche Entscheidungen bereits vorweggenommen und Ausgaben festgeschrieben.
Kritik am Rentenpaket und an der Rentenkommission
Grimm erklärte dem Nachrichtenmagazin „Focus“, das Rentenpaket habe „viel vorweggenommen – und vor allem Ausgaben zementiert“. sie halte es für „völlig unmöglich“, dass die Kommission daran noch etwas ändern könne. Von einem paritätisch besetzten Gremium, wie es vorgesehen sei, erwarte sie keine grundlegende Kurskorrektur.
Mit Blick auf laufende Debatten über weitere Maßnahmen äußerte Grimm zusätzliche Vorbehalte. Es gebe „unausgegorene Vorschläge“, etwa ein höheres Renteneintrittsalter für Akademiker. Sie stellte hierzu die Frage, ob dies dann auch für einen studierten Volkswirt gelten solle, der als Taxifahrer arbeitet.
Skepsis gegenüber weiteren Reformen wie Bürgergeld
Grimm äußerte auch Zweifel an der Umsetzung weiterer Reformprojekte. „Die Renten-Entscheidung macht wenig Mut. Selbst beim Bürgergeld habe ich Sorge“, sagte sie. Der jüngste Reformentwurf zum Bürgergeld sei noch einmal gestoppt worden. Aus ihrer Sicht werde „völlig inkonsequent“ gehandelt. Das Bundesarbeitsministerium baue „lieber neue Schlupflöcher ein, als endlich bei wirksamen Reformen mitzugehen“. Ihr fehle derzeit der Glaube, „dass strukturelle Veränderungen gewollt sind“.
Verantwortung von SPD und CDU
Die Ökonomin sieht sowohl die SPD als auch die CDU in der Verantwortung für die von ihr kritisierte Entwicklung. Die heutige SPD mache „nur vordergründig Politik für die Schwachen“, die ihrer Ansicht nach „in Wahrheit Opfer dieser Art von Sozialdemokratie werden“. Leidtragend seien nach Grimms Darstellung die Ärmeren,denen vieles versprochen werde,„was am Ende nicht eingehalten werden könne“. Sie sprach von einer „extrem unsozialen Politik“ und warf der Regierung „Effekthascherei auf Kosten der Schwachen“ vor.
Auch die CDU kritisierte Grimm. Diese mache „keinerlei Anstalten, etwas wirklich Grundlegendes ändern zu wollen“. Ihr Fazit lautete: „Die Regierung beweist bislang tagtäglich, dass sie es nicht ernst meint.“
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