Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer schlägt vor, bestimmte Empfänger von Sozialleistungen zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Dies sei sinnvoll für Personen, die sich dem Arbeitsmarkt entziehen, um schwarz zu arbeiten, sagte sie den Funke-Zeitungen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) schlägt Maßnahmen zum Schutz von Mietern vor teuren möblierten Wohnungen und Kurzzeitmietverträgen vor
Mercedes-Chef Ola Källenius warnt vor einem wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands. „Deutschland entwickelt sich wirtschaftlich seit etwa 10 bis 15 Jahren in eine falsche Richtung“, sagte er dem „Spiegel
CDU/CSU verlieren im aktuellen Sonntagstrend des Instituts Insa einen Prozentpunkt und stehen nun bei 25 Prozent
Linken-Haushaltsexperte Dietmar Bartsch kritisiert die Grünen für ihre Ankündigung, gegen den Haushalt 2025 beim Bundesverfassungsgericht klagen zu wollen. „Es waren die Grünen, die im letzten Bundestag Merz und Klingbeil die Instrumente für das Sondervermögen in die Hand gegeben haben“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) lehnt eine Erhöhung der Tabak- und Zuckersteuer ab. „Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um über höhere Steuern zu diskutieren.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) berichtet, dass die Belohnung von einer Million Euro zur Aufklärung des Anschlags auf das Berliner Stromnetz viele Hinweise eingebracht hat
Litauens Ministerpräsidentin Inga Ruginiene betont, dass ihr Land trotz Bündnistreue zur NATO Vorsorge für den Ernstfall trifft
CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel warnt vor unbedachten Debatten in seiner Partei. Vorschläge zur Begrenzung der Teilzeit und Privatisierung der Zahnarztkosten bezeichnete er als „völliger Quatsch
Führende Unionspolitiker fordern Altersgrenzen für soziale Netzwerke
Christoph Ahlhaus, Vorsitzender des Mittelstandsverbands BVMW, steht wegen seiner Äußerungen zur „Lifestyle-Teilzeit“ und Kritik an Gitta Connemann (CDU) unter Druck. 15 Wirtschaftsverbände kritisieren ihn in einem Schreiben
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigte an, dass die Eckpunkte für das neue Heizungsgesetz in der kommenden Sitzungswoche vorgestellt werden. Diese ist für Ende Februar geplant
Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) rät seiner Partei, Geduld zu bewahren und sich auf den Markenkern zu konzentrieren. Ein Wechsel von der Regierung in die Opposition benötige Zeit
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das BSI warnen vor einer Angriffswelle „wahrscheinlich staatlich gesteuerter Cyberakteure“, berichtet der „Spiegel
Die Bundesregierung verteidigt die „geschlechtergerechte Sprache“ nach einem Urteil im Fall einer BSH-Mitarbeiterin
