Söder kündigt Ausstieg Bayerns aus Länderfinanzausgleich an
Zu Beginn des CSU-Parteitages in München hat CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder einen Ausstieg Bayerns aus dem Länderfinanzausgleich in Aussicht gestellt.„Es kann nicht sein,dass wir den Rest der Republik finanzieren“,sagte Söder am freitag. An der Klage gegen den Länderfinanzausgleich wolle er festhalten.
Kritik an Schuldenpolitik von Bund und Ländern
Söder kritisierte die Schuldenpolitik im Bund und in anderen Bundesländern. Man könne „nicht immer nur neue Schulden machen“, sondern müsse „auch mal sparen“, erklärte der bayerische Ministerpräsident.
Berlin im Fokus der Kritik
Besonders deutlich äußerte sich Söder über das land Berlin. Dieses habe nach seinen Angaben bislang überhaupt noch nie in den Länderfinanzausgleich eingezahlt und es sich in diesem System „bequem“ gemacht.
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