Der SPD-Politiker Dirk Wiese verteidigt den Vorschlag seiner Partei zur grundlegenden Veränderung der Finanzierung von Sozialleistungen. „Es geht nur durch Strukturreformen“, sagte er dem „RBB24 Inforadio
Der CDU-Auslandsverband Brüssel fordert die sofortige Zurückweisung von Asylsuchenden aus „sicheren Drittstaaten“ an der EU-Außengrenze
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi, schließt eine Beteiligung deutscher Truppen an möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine nicht aus
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert die Bundesregierung zu schnellem Handeln in der Energiepolitik auf
Die Landesbeauftragte für Datenschutz in NRW, Bettina Gayk, widerspricht Plänen zur Abschaffung ihres Amtes. „Der Ministerpräsident hat hervorgehoben, dass das Vertrauen der Menschen in den Staat wichtig ist“, sagte Gayk der „Rheinischen Post
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant, dem Bundesamt für Verfassungsschutz neue Befugnisse zur Abwehr hybrider Bedrohungen zu geben
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagiert zurückhaltend auf SPD-Pläne zur Neuordnung der Sicherheitsdienste bei der Bahn
Der Sozialist António José Seguro hat die Präsidentenwahl in Portugal gewonnen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert den SPD-Vorschlag einer Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte zur Stabilisierung der Kassenbeiträge
Das Bundeswirtschaftsministerium plant Gesetzesänderungen, die den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland erschweren könnten
Bundesfinanzminister fordert umfassende Reformen in Deutschland
Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, verteidigt die Einladung von drei AfD-Bundestagsabgeordneten zur Tagung
Die SPD fordert, hohe Vermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen
Union und SPD im Bundestag weisen Warnungen der Grünen vor Gasmangel in Deutschland zurück
Gregor Gysi, dienstältester Bundestagsabgeordneter der Linken, fordert die Einrichtung eines Rats der Weisen zur Erarbeitung von Vorschlägen für eine Grundgesetzreform
