Polen hat am Freitag einen Vorfall gemeldet, bei dem zwei russische Kampfflugzeuge im Tiefflug in die Sicherheitszone der Bohrplattform Petrobaltic in der Ostsee eingedrungen sind. Dies teilte der polnische Grenzschutz am Abend mit. Zuvor waren bereits mehrere russische Kampfjets in den estnischen Luftraum eingedrungen
Das Bundesverkehrsministerium ist zuversichtlich, dass Ressortchef Patrick Schnieder (CDU) den neuen Bahnchef bereits am kommenden Montag vorstellen kann. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte am Freitag in Berlin auf Anfrage, man sei optimistisch, wie immer im Leben
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) spricht sich für eine kartellrechtliche Aufteilung des Internetkonzerns Google aus
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erklärte, dass das Deutschlandticket in den kommenden fünf Jahren gesichert sei. Nach Angaben des Ministers wurde mit dem Finanzministerium eine Einigung erzielt, wonach bis 2030 jährlich 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden
Preis für Deutschlandticket steigt ab dem neuen Jahr voraussichtlich auf 63 Euro und wird damit erneut deutlich teurer
Der Bundestag hat den Haushalt für 2025 beschlossen und damit die finanziellen Weichen für das kommende Jahr gestellt
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Antifa-Bewegung als Terrororganisation einzustufen. Während seines Staatsbesuchs in London erklärte Trump am Donnerstag auf seiner Plattform Truth Social, er betrachte die Antifa als eine „kranke, gefährliche, radikale linke“ Bewegung
Die EU-Kommission hat nach der Ankündigung von Ursula von der Leyen Details zu geplanten Sanktionen gegen Israel vorgestellt. Geplant ist unter anderem, bestimmte handelsbezogene Bestimmungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel auszusetzen, wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch mitteilte
Union und SPD stehen wegen ihrer Haushaltspolitik in der Kritik des Bundesrechnungshofs, der ein Sparpaket verlangt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Debatte über Reformen des Sozialstaats für einen „neuen Konsens der Gerechtigkeit“ geworben. In der Generaldebatte im Bundestag betonte Merz am Mittwoch, dass es in der Reformdebatte „um nichts weniger als um Gerechtigkeit“ gehe
Der Bundestag verweigert mehreren Mitarbeitern von Abgeordneten Hausausweise und IT-Zugangsbefugnisse
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht sich im Oktober zwei neuen Misstrauensanträgen im EU-Parlament gegenüber
Bundesjustizministerin Hubig plant strengere Strafen für Vermieter bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse
Bundesinnenminister Dobrindt will Sinan Selen, bisherigen Vizepräsidenten, zum neuen Präsidenten des Verfassungsschutzes ernennen
Unions-Fraktionschef Jens Spahn bezeichnet die SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger für das Bundesverfassungsgericht als hervorragenden Vorschlag
