Frankreich lehnt EU-Freihandelsabkommen mit Mercosur weiterhin ab
Frankreich stellt sich weiterhin gegen das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den Mercosur-Staaten. In seiner derzeitigen Form sei der Vertrag nicht akzeptabel, sagte der französische Wirtschafts- und finanzminister Roland Lescure am Sonntag dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).
Unsicherheit über geplante Unterzeichnung in Brasilien
Angesichts der französischen Haltung ist offen, ob EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wie geplant am kommenden Samstag zur Unterzeichnung des Abkommens nach Brasilien reisen kann. Am Dienstag stimmt das europäische Parlament über zusätzliche Schutzklauseln ab. Am Mittwoch sollen Parlament und Mitgliedstaaten den Mercosur-Deal beschließen.
Vorbedingungen Frankreichs für Zustimmung
Lescure nannte drei Bedingungen, die für eine Zustimmung Frankreichs erfüllt sein müssten. Erstens brauche es eine starke und wirksame Schutzklausel.Zweitens müssten die Normen, die in der EU für die Produktion gelten, auch auf die Produktion in den Partnerländern angewendet werden. Drittens seien Importkontrollen notwendig.
Solange es keine Zusicherungen in diesen drei Punkten gebe, werde Frankreich das Abkommen nicht akzeptieren, sagte der Minister.
