Ermittlungsverfahren gegen Ex-Wirtschaftsminister Habeck eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach erfüllung einer Geldauflage eingestellt. Habeck zahlte nach Angaben der Behörde 12.000 Euro an drei gemeinnützige vereine.
Hintergrund der Ermittlungen
Anlass des Verfahrens war eine mutmaßliche Verleumdung von Sahra Wagenknecht und ihrem Bündnis Sahra wagenknecht (BSW). Habeck soll im August 2024 bei einer Veranstaltung der Grünen sinngemäß geäußert haben, AfD und BSW seien korrupt, ließen sich in ihrer Haltung zur Ukraine kaufen und bauten eine Trollarmee im Internet auf.
Begründung der Einstellung
Die Staatsanwaltschaft Dresden teilte mit, Habeck habe die auferlegte Zahlung fristgerecht geleistet. Mit gerichtlicher zustimmung sei das Ermittlungsverfahren deshalb eingestellt worden. Dies sei im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht der Meinungsfreiheit sachgerecht, da in solchen Konstellationen hohe Anforderungen an eine Verurteilung wegen eines Äußerungsdelikts zu stellen seien.
Für Robert Habeck gelte die Unschuldsvermutung weiterhin uneingeschränkt,erklärte die Staatsanwaltschaft.
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