2026 hat begonnen – Viele Neuerungen treten in Kraft
Im Jahr 2026 steigt der gesetzliche Mindestlohn von 12,82 auf 13,90 Euro brutto pro Stunde
Politik
Trump zieht Nationalgarde aus Metropolen ab
US-Präsident Donald Trump zieht die Nationalgarde aus Chicago, Los Angeles und Portland ab
Lindner attackiert Merz
Der frühere FDP-Chef und frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) öffentlich kritisiert
Umweltbundesamt kritisiert Verschiebung des Emissionshandels ETS II
Verschiebung von EU-ETS II bereitet Sorge
Der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, warnt vor negativen Folgen für den Klimaschutz durch die Verschiebung des Emissionshandelssystems EU-ETS II auf 2028
SPD-Fraktionsvize betont Verlässlichkeit beim CO2-Preis
Esra Limbacher betont soziale Ausgestaltung des Klimaschutzes
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Esra Limbacher hat die Bedeutung von Verlässlichkeit und sozialer Ausgestaltung beim Klimaschutz hervorgehoben. Viele Verbraucher stünden aktuell vor wirtschaftlichen Herausforderungen, sagte Limbacher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
Union-Parlamentsgeschäftsführer richtet Erwartungen an SPD
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, hat zum Jahreswechsel den sozialdemokratischen Regierungspartnern vorgeschlagen, für die zweite Hälfte der Legislaturperiode die gemeinsame Arbeitsgrundlage zu erneuern. Wenn die Partner ebenfalls zu der Auffassung gelangten, dass ein Update sinnvoll sei, sei die Union dazu bereit, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel
Städtetag will Pflegeversicherung zu Vollversicherung umbauen
Zur Entlastung der Kommunen hat der Deutsche Städtetag tiefgreifende Sozialreformen gefordert. Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben), ein erster wirksamer Schritt wäre der Umbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung
Merz hofft auf 2026 als „Moment des Aufbruchs“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner ersten Neujahrsansprache als Regierungschef um Geduld bei den von der Bundesregierung geplanten Reformen gebeten. Er erklärte, jeder, der sage, dass die bisher gegangenen Schritte nicht reichten, habe recht
35 Ordnungsrufe für die AfD im Bundestag seit Neuwahl
Seit Beginn der Legislaturperiode am 12. Mai hat es im Bundestag bereits 42 Ordnungsrufe gegeben
Politologe kritisiert CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken
Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte fordert CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz auf, den Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei vor den Landtagswahlen 2026 zu ändern
Verfassungsschutz kritisiert AfD-Einladung zu Sicherheitskonferenz
Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hat die Einladung der AfD zur Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) kritisiert
Gabriel will Rückkehr zur Wehrpflicht als Signal für Putin
Gabriel fordert Rückkehr zur Wehrpflicht
Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat eine Rückkehr zur Wehrpflicht als Signal an Russland gefordert. Deutschland müsse Mut und Haltung zeigen, sagte Gabriel der „Bild“ (Mittwochausgabe)
Alt-Bundespräsident Wulff kritisiert Merz-Regierung scharf
Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat Kritik an der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) geübt
Auswärtiges Amt besorgt über Chinas Militärübungen rund um Taiwan
Das Auswärtige Amt hat sich besorgt über die jüngsten militärischen Übungen Chinas rund um Taiwan gezeigt
Lindner schließt Rückkehr in die Politik aus
Der ehemalige FDP-Chef und frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eine Rückkehr in die Politik kategorisch ausgeschlossen