Ministerpräsidentenwahl in Baden-Württemberg
Bei der Ministerpräsidentenwahl in Baden-Württemberg hat die AfD den CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel vorgeschlagen. Miguel Klauß, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, begründete den Vorschlag im Plenum mit den Worten: „Die Bürger von Baden-Württemberg haben Mitte-Rechts gewählt.“
Reaktion von Manuel Hagel
Manuel hagel lehnte den Vorschlag umgehend ab. Er verwies auf die Koalitionsvereinbarung mit den Grünen, die Cem Özdemir als Ministerpräsidenten vorsieht. „Es gibt eine Verantwortung,die ist größer wie man selber,und mit der deutschen Christdemokratie und mit diesem Parlament machen sie keine Spielchen“,erklärte Hagel. Er stehe nicht zur Verfügung.
Formale Gegebenheiten und Hintergrund
Formal konnte Hagel den Vorschlag nicht ablehnen, da die Wahlordnung des Landtags von Baden-Württemberg dies nicht vorsieht. Die afd hat bereits in anderen Bundesländern ähnliche Strategien angewandt. In Thüringen führte dies 2020 zu einer Regierungskrise, als der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt wurde und kurz darauf zurücktrat.
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