Özdemir zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt

Wahl von Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten

Cem Özdemir (Grüne) wurde gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Bei der Wahl im Landtag erhielt er 93 Stimmen. Die Koalition aus CDU und Grünen verfügt über 112 Sitze im Parlament.

Abstimmungsergebnisse

26 Abgeordnete stimmten mit „nein“, vier enthielten sich. 34 Abgeordnete stimmten für CDU-landeschef Manuel hagel, der von der AfD vorgeschlagen wurde. Die AfD hat 35 Abgeordnete im landtag. Hagel lehnte den Vorschlag ab und wird innenminister in der neuen Koalitionsregierung.

Koalitionsvertrag und Ziele

Grüne und CDU regieren seit 2016 gemeinsam. Der neue Koalitionsvertrag sieht vor, Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral zu machen. Unternehmensgründungen sollen innerhalb von 48 Stunden möglich sein.

Weitere Vorhaben

Ein kostenfreies letztes Kindergartenjahr und ein Effizienzgesetz mit der „One-in, two-out“-Regel sind geplant. Ein „Zukunftsfonds“ soll private Investitionen fördern. Die Landesregierung strebt ein social-Media-Verbot für Kinder unter 16 Jahren an. Eine Milliarde Euro ist für kommunale Investitionen in energetische Sanierung vorgesehen. Der neue „BW-Standard“ soll kostengünstigeres Bauen ermöglichen.