Frankreichs Premier soll doch nochmal verhandeln
Frankreichs Premier Sébastien Lecornu soll auf Wunsch von Präsident Macron trotz Rücktritts erneut Verhandlungen zur Regierungsbildung führen
Politik
EU diskutiert umstrittene „Chatkontrolle“
Die Europäische Union verhandelt seit 2022 über eine Verordnung zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet („CSA-Verordnung“). Der Entwurf sieht vor, Online-Dienste zu verpflichten, einschlägige Inhalte zu erkennen, zu melden und zu entfernen.
Wadephul hofft auf Geiselfreilassung in der kommenden Woche
Johann Wadephul (CDU) hofft auf eine Einigung zur Freilassung der Hamas-Geiseln und einen Waffenstillstand in Gaza in der kommenden Woche
Merz telefoniert mit Israels Präsident über Waffenruhe in Gaza
Friedrich Merz (CDU) hat mit Israels Präsident Jitzchak Herzog über eine Waffenruhe und Friedensverhandlungen in Gaza gesprochen
Grüne pochen auf mehr Geld im Haushalt für Ukraine
Die Grünen fordern unter Führung von Franziska Brantner mehr Haushaltsmittel für die Ukraine-Hilfe im Jahr 2026
Bundesregierung zweifelt nicht an Stabilität in Frankreich
Bundesregierung sieht politische Stabilität in Frankreich nicht gefährdet
Nach dem Rücktritt des französischen Premierministers wenige Wochen nach dessen Amtsantritt sieht die Bundesregierung keine Anzeichen für eine politische Instabilität in Frankreich. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte am Montag, es gebe für einen solchen Zweifel „keinen Anlass“. Frankreich gilt als wichtigster EU-Partner Deutschlands
Frankreichs Premier Lecornu nach 27 Tagen im Amt zurückgetreten
Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu ist nach 27 Tagen im Amt zurückgetreten und reichte seinen Rücktritt bei Präsident Macron ein
Debatte um Wehrpflicht läuft nach Merz-Interview wieder heiß
Nach dem ARD-Interview mit Friedrich Merz (CDU) entflammt die Debatte um die Wehrpflicht erneut
Außenminister Wadephul sieht „echte Bewegung“ im Gaza-Konflikt
Außenminister Johann Wadephul sieht im Gaza-Konflikt Anzeichen für Fortschritte und spricht von „echter Bewegung“ in der Region
SPD-Politiker für Anti-Drohen-Einsätze der Bundeswehr im Innern
SPD-Verteidigungsexperte Reinhold Robbe fordert angesichts der Drohnen-Bedrohung flexiblere Bundeswehr-Einsätze im Inland
Brandenburg und Thüringen prüfen Folgen für AfDler im Staatsdienst
Brandenburg und Thüringen prüfen Konsequenzen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst. Maßnahmen werden derzeit beraten
Grünen-Chef Banaszak unterstützt Stahl-Plan der SPD
Grünen-Chef Felix Banaszak befürwortet den SPD-Plan, die Stahlindustrie mit Buy-European-Regeln vor Wettbewerbsnachteilen zu schützen
NRW-Minister Laumann mahnt Bund bei Klinikreform zu Ausnahmen
NRW-Gesundheitsminister Laumann fordert vom Bund Ausnahmen bei der geplanten Krankenhausreform von Minister Lauterbach
SPD-Fraktion betont Gelassenheit im Wehrdienst-Streit mit Union
Die SPD-Fraktion zeigt sich im Streit mit der Union um das Wehrdienstgesetz gelassen und betont Zuversicht
Linke dringt auf weitere Bundesmilliarden für Kinderbetreuung
Die Linke fordert zusätzliche Bundesmittel zur Finanzierung und Verbesserung der Kinderbetreuung in Deutschland