Bundesregierung sieht politische Stabilität in Frankreich nicht gefährdet
Nach dem Rücktritt des französischen Premierministers wenige Wochen nach dessen Amtsantritt sieht die Bundesregierung keine Anzeichen für eine politische Instabilität bei ihrem wichtigsten EU-Partner. regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte am Montag, es gebe für einen solchen Zweifel „keinen Anlass“. Die Regierungsbildung werde sich nun noch etwas hinziehen,so Kornelius weiter. Man werde die Entwicklung abwarten und dem Prozess Raum geben, damit Präsident Emmanuel Macron die Möglichkeit habe, eine neue Regierung zu finden.
Regierungsbildung in Frankreich verzögert sich
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am 9. September Sébastien Lecornu zum Premierminister ernannt. Lecornu stellte erst am Sonntag sein neues Kabinett vor. Die Regierungsmannschaft blieb dabei weitgehend unverändert, woraufhin mehrere Oppositionsparteien erneut mit einem Regierungssturz drohten.
hintergrund der Regierungskrise
Lecornu war der fünfte Regierungschef seit Macrons Wiederwahl im Mai 2022. Präsident Macron kann nun einen neuen Premierminister ernennen oder das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen. Hintergrund der seit Monaten andauernden Regierungskrise ist vor allem die angespannte Finanz- und Verschuldungssituation Frankreichs. Für das kommende Jahr sind erhebliche Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben geplant.
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