Frankreichs Premierminister soll erneut Verhandlungen führen
Staatspräsident Emmanuel Macron hat Premierminister Sébastien Lecornu, der bereits seinen Rücktritt erklärt hatte, beauftragt, bis Mittwochabend abschließende Verhandlungen zu führen.Ziel ist es, eine Plattform für Maßnahmen und Stabilität im Land zu schaffen, wie der Élysée-Palast am Montag mitteilte.
Premierminister nimmt Auftrag an
Sébastien Lecornu erklärte am Mittwochabend, er habe die Bitte des Präsidenten angenommen, abschließende Gespräche mit den politischen Kräften zur Stabilität des landes zu führen. Ob dies möglich sei, werde er dem Staatsoberhaupt am Mittwochabend mitteilen, damit dieser alle notwendigen Schlussfolgerungen ziehen könne.
Reaktionen aus dem Umfeld des Präsidenten
Aus dem Umfeld von Präsident Macron wurde bekannt, dass im Falle eines Scheiterns der verhandlungen der präsident die Verantwortung übernehmen werde. Dies berichteten verschiedene französische Medien.
Verfassungsrechtliche Möglichkeiten
Präsident Macron verfügt laut Verfassung über weitreichende Befugnisse.Er kann einen neuen Premierminister ernennen, auch erneut Sébastien Lecornu, oder das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen. Ein neuer Premierminister kann jedoch durch ein misstrauensvotum im Parlament abgesetzt werden.
hintergrund der Regierungskrise
Die aktuelle Regierungskrise in Frankreich wird insbesondere durch die angespannte Finanz- und Verschuldungssituation ausgelöst. Für das kommende Jahr sind erhebliche Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben geplant, die in der Bevölkerung auf große Ablehnung stoßen.
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