Grüne fordern höhere Haushaltsmittel für Ukraine-Hilfe
Brantner mahnt bessere Finanzierung an
Die Parteivorsitzende der Grünen,Franziska brantner,fordert eine deutlich bessere Finanzierung der Hilfe für die Ukraine als derzeit von der schwarz-roten Regierung für das Jahr 2026 vorgesehen. „Die Abwehr der Luftangriffe ist am dringlichsten“, erklärte Brantner am Montag gegenüber der Online-Ausgabe des Senders ntv. Dafür benötige die Ukraine mehr Abwehrsysteme und Munition.
Unterstützung aus Europa gefordert
Brantner betonte, der Drohnenkrieg setze der Ukraine erheblich zu. Sie forderte mehr Unterstützung aus Europa, da mit dem Wegfall der US-Hilfen das Land Gefahr laufe, seine Soldaten nicht mehr bezahlen zu können. Dies sei wichtig, da die Soldaten ihre Familien ernähren müssten. Zudem seien Rehabilitationsmaßnahmen für Verwundete sowie die Absicherung der Veteranen unterfinanziert.
Kritik an geplanter Haushaltsaufstellung
Erneut kritisierte Brantner, dass Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht dem angemeldeten Bedarf des Verteidigungsministeriums folgen. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte einen Bedarf von 15,8 milliarden Euro für die Ukraine angemeldet, während klingbeil lediglich knapp neun Milliarden Euro bereitstellen will.
Vorschlag zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen
zur Finanzierung des ukrainischen Verteidigungskriegs unterstützt Brantner den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Dieser sieht vor, die in der EU eingefrorenen russischen Staatsvermögen in Höhe von 180 Milliarden Euro in Anleihen zu investieren. Die daraus resultierenden Mittel könnten als Kredit an die Ukraine weitergegeben werden und so deren Verteidigung für zwei Jahre sichern sowie den Kauf neuer Waffen ermöglichen.
Delegationsreise nach Kiew
Franziska Brantner reiste in der vergangenen Woche für zwei tage nach Kiew. Während ihres Aufenthalts erlebte sie gemeinsam mit ihrer Delegation mehrfach luftalarm.
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