Linksjugend Berlin verabschiedet Resolution gegen Israel
Der Berliner Landesverband der Linksjugend Solid hat auf seiner Landesvollversammlung eine Resolution gegen Israel verabschiedet
Politik
Israel sieht wenig Spielraum für Verhandlungen über Trump-Plan
Israel sieht laut Außenminister Gideon Sa’ar wenig Spielraum für Verhandlungen über den Trump-Plan und strebt dennoch eine schnelle Einigung an
Deutsche Beamte verhandeln mit Taliban-Vertretern in Kabul
Deutsche Beamte verhandeln mit Taliban in Kabul
Gespräche über Abschiebungen
Das Bundesinnenministerium steht kurz vor dem Abschluss eines Abkommens mit den Taliban, das regelmäßige Abschiebungen von Straftätern ermöglichen soll. Zwei Beamte aus dem Ressort von Minister Alexander Dobrindt (CSU) führten am Wochenende in Kabul Gespräche mit Vertretern der Taliban über die technischen Details der Rückführungen
Merz telefoniert auch mit Trump
Telefonate von Friedrich Merz mit Netanjahu und Trump
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump telefoniert. Regierungssprecher Stefan Kornelius teilte mit, dass sich Merz mit beiden zu den Entwicklungen in Gaza abstimmte
Bundeswehr bekommt 20 neue Eurofighter für 3,75 Milliarden Euro
Die Bundeswehr erhält 20 neue Eurofighter-Kampfjets für 3,75 Milliarden Euro
Merz telefoniert mit Netanjahu
Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu telefoniert
Princeton-Ökonom Brunnermeier stellt Klimaziele infrage
Princeton-Ökonom Brunnermeier äußert Zweifel an Klimazielen
Der deutsche Ökonom Markus Brunnermeier von der US-Universität Princeton hält das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland und der EU für nicht sinnvoll. Brunnermeier, der kürzlich als Experte bei einer Kabinettsklausur der Bundesregierung vorgetragen hatte, forderte im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ eine differenziertere Herangehensweise beim Klimaschutz
SPD kritisiert Dobrindts Bundeswehr-Pläne bei der Drohnen-Abwehr
SPD äußert Kritik an Dobrindts Plänen zur Drohnen-Abwehr durch die Bundeswehr
Die SPD lehnt die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ab, die Bundeswehr für die Drohnen-Abwehr im Inland einzusetzen. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Falko Droßmann, erklärte gegenüber dem „Spiegel“, dass entsprechende Forderungen von einigen Bundesländern und dem Bundesinnenminister zurückzuweisen seien.
Belastung der Bundeswehr
Droßmann betonte, dass deutsche Soldaten bereits täglich auf Land, See, in der Luft und im Cyberraum erheblichen Provokationen Russlands ausgesetzt seien. Es sei daher nicht möglich, zusätzlich auch noch polizeiliche Aufgaben im Inland zu übernehmen
Mittelstand kritisiert Fokussierung auf Auto- und Stahlindustrie
Der deutsche Mittelstand kritisiert die Bundesregierung für ihre einseitige Fokussierung auf Auto- und Stahlindustrie
Pistorius will mehr Staatseinfluss in der Rüstungsindustrie
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert mehr staatlichen Einfluss in der deutschen Rüstungsindustrie
Soziologe Quent hält AfD-Werte von über 30 Prozent für möglich
### Einschätzung von Matthias Quent
Der Soziologe und Extremismusforscher Matthias Quent warnt vor einem weiteren Erstarken der AfD. Quent erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass die AfD bundesweit auf über 30 Prozent kommen könne, wenn sie ihr gesamtes Sympathisantenumfeld mobilisiere.
### Gründe für den möglichen Anstieg
Als Gründe für den möglichen weiteren Aufstieg der Partei nannte Quent die starke emotionale Kommunikation der AfD sowie die gegenwärtige Politik der Bundesregierung
Pistorius warnt vor russischem Angriff auf Nato-Gebiet
Bundesverteidigungsminister Pistorius warnt, Russland könne ab 2029 militärisch zu einem Angriff auf Nato-Gebiet fähig sein
Trump entsendet Nationalgarde auch nach Chicago
US-Präsident Trump ordnet die Entsendung von 300 Nationalgardisten nach Chicago an. Ziel ist es, die Sicherheit in der Stadt zu erhöhen
Wehrbeauftragter Otte zweifelt am freiwilligen Wehrdienst
Wehrbeauftragter Otte (CDU) fordert vor Bundestagsberatungen Nachbesserungen am Wehrdienst für schnellere Einführung der Wehrpflicht
Özdemir: Schulen müssen zügig Geld für Digitalisierung bekommen
Cem Özdemir fordert von der Bundesregierung eine schnelle Bereitstellung von Geldern für die Digitalisierung der Schulen