Kabinett beschließt am Mittwoch höhere Beiträge für Gutverdiener
Das Bundeskabinett beschließt am Mittwoch höhere Beitragsbemessungsgrenzen für Gutverdiener bei Kranken- und Rentenversicherung ab Januar
Politik
Wagenknecht verlangt von Linken und Grünen Neuauszählung der Wahl
Sahra Wagenknecht fordert Linke und Grüne zur Neuauszählung der Bundestagswahl auf
Ex-Parteichefs Seehofer und Huber wollen neuen Grünen-Kurs der CSU
Die Ex-CSU-Chefs Seehofer und Huber fordern von Markus Söder einen neuen Kurs im Umgang mit den Grünen
Streeck drängt auf Eindämmung von Vape-Konsum
Streeck fordert verstärkte Maßnahmen gegen Vape-Konsum
Der Beauftragte für Sucht- und Drogenfragen der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat zu mehr Anstrengungen aufgerufen, um Menschen vom Rauchen und Konsum von E-Zigaretten abzuhalten
Linken-Chefin: Kanzler und Minister sollten Gehaltserhöhung spenden
Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert Kanzler und Minister auf, eine Gehaltserhöhung zu spenden statt anzunehmen
Koalition einigt sich bei Krankenhausreform
Koalition erzielt Einigung bei Krankenhausreform
Die Koalition hat sich auf Änderungen an der Krankenhausreform verständigt. Der Gesetzesentwurf soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden
Forsa: AfD verliert – Krisenstimmung nähert sich Ampel-Niveau
Im Forsa-Trendbarometer für RTL und ntv verliert die AfD erstmals seit Wochen an Zustimmung
Wehrdienst: Grüne warnen vor Verunsicherung bei Bewerbern
Die Grünen kritisieren die Verschiebung der Wehrdienstreform und fordern eine klare Personalstrategie für die Bundeswehr
Israels Botschafter fordert „kurze“ Verhandlungen mit der Hamas
Israels Botschafter Ron Prosor fordert zum Jahrestag des Hamas-Angriffs mehr Druck und kurze Verhandlungen mit der Hamas in Kairo
Röwekamp will Entscheidung über Wehrpflicht spätestens Mitte 2027
Röwekamp fordert Entscheidung über Wehrpflicht bis Mitte 2027
Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), fordert eine Entscheidung über die mögliche Wiedereinführung des verpflichtenden Wehrdienstes noch in dieser Wahlperiode bis spätestens Mitte 2027. Dies geschieht trotz des anhaltenden Widerspruchs vom Koalitionspartner SPD.
Veränderte Sicherheitslage als Begründung
Röwekamp erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Sicherheitslage habe sich seit Abschluss des Koalitionsvertrags und dem Kompromiss zum Wehrdienst verändert
Merz will Verbrennerverbot rückgängig machen
Friedrich Merz (CDU) fordert, das EU-Verbrennerverbot ab 2035 rückgängig zu machen, um die deutsche Autoindustrie zu schützen
Klingbeil blockiert Steuerfreiheit bei geplanter Aktivrente
Streit in der Bundesregierung über Steuerfreiheit bei Aktivrente
Klingbeil beharrt auf Progressionsvorbehalt
In der Bundesregierung gibt es erneut Uneinigkeit über die geplante Aktivrente für arbeitende Senioren. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) betont, dass steuerfreie Zuverdienste von bis zu 2.000 Euro im Monat weiterhin dem sogenannten Progressionsvorbehalt unterliegen. Das berichtet die „Bild“ in ihrer Dienstagausgabe
BSW und AfD fordern schnelle Neuauszählung der Bundestagswahl
BSW und AfD fordern gemeinsam eine schnelle Neuauszählung der Bundestagswahl. Sahra Wagenknecht sucht Unterstützung der AfD
Grüne beantragen „Aktuelle Stunde“ im Bundestag wegen Drohnen
Die Grünen fordern im Bundestag eine Aktuelle Stunde zur Drohnenabwehr und kritisieren Innenminister Dobrindt
Insa: AfD baut Vorsprung zur Union aus
Laut Insa-Umfrage vergrößert die AfD ihren Vorsprung gegenüber der Union in der aktuellen Wählergunst