SPD-Fraktion zeigt Gelassenheit im Streit um Wehrdienstgesetz
Zuversicht bei SPD-Bundestagsfraktion
Die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, hat sich im Konflikt mit der Union um das neue Wehrdienstgesetz zurückhaltend und zuversichtlich geäußert. „Die Erstellung der Tagesordnungen ist immer ein dynamischer Prozess, Verschiebungen sind keine Besonderheit“, sagte Möller der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).
Möller betonte, dass allen Beteiligten die Dringlichkeit einer Verabschiedung bewusst sei. Sie rechne mit einer zügigen ersten Lesung und einer Verabschiedung des Gesetzes noch vor Jahresende. Ziel sei es, der Bundeswehr Planungssicherheit zu geben und bereits im kommenden jahr mit dem neuen Wehrdienst beginnen zu können.
kritik vom Wehrbeauftragten Henning Otte
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, äußerte sich hingegen kritisch zu den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Otte verwies darauf,dass der Koalitionsvertrag vorsieht,zunächst weiterhin auf einen freiwilligen Wehrdienst zu setzen. Er äußerte Zweifel daran, ob dieses Konzept erfolgreich und der aktuellen Lage angemessen sei.
Otte erklärte, es sei im Rahmen der parlamentarischen Beratung möglich, Voraussetzungen zu schaffen, um bei Bedarf schnell verpflichtende Elemente in einen neuen Wehrdienst zu integrieren. Er betonte, dass ein neuer Wehrdienst die Bundeswehr stärken und nicht zusätzlich belasten solle. Eine Wehrpflicht sei zwar kein Allheilmittel, aber ein wichtiger Bestandteil eines umfassenderen sicherheitspolitischen Konzepts.
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