Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat die von der Bundesregierung geplante Verteuerung des Personalausweises deutlich kritisiert. Schwerdtner bezeichnete die Mehrkosten für Bürger als „echte Schweinerei“. Die geplanten Änderungen im Pass- und Ausweiswesen stoßen bei der Linken auf Ablehnung
Der Nationale Sicherheitsrat hat am Mittwoch unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erstmals getagt
Vor dem sogenannten Stahlgipfel im Kanzleramt haben die Bundesländer Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, das Saarland und Bremen die Einführung drastischer Strafzölle auf Stahlimporte gefordert. In einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung sprechen sich die Ministerpräsidenten der fünf Länder für ein Zollkontingentsystem in der Europäischen Union aus.
Das vorgeschlagene System soll als Übergangslösung auf dem Weg zu einem fairen und regelbasierten Welthandel nach den Standards der Welthandelsorganisation (WTO) dienen. Für Importe, die außerhalb der festgelegten Quoten liegen, soll ein wirksamer Strafzoll eingeführt werden.
Die Ministerpräsidenten fordern einen Strafzoll von mindestens 50 Prozent auf Stahlimporte, analog zum Niveau der Vereinigten Staaten
Mehrere Bundesländer, darunter Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, das Saarland und Bremen, sprechen sich vor dem sogenannten Stahlgipfel im Kanzleramt für drastische Strafzölle auf Stahlimporte aus. In einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung fordern die Ministerpräsidenten der fünf Länder, dass in der Europäischen Union ein Zollkontingentsystem als Übergangslösung auf dem Weg zu einem fairen und regelbasierten Welthandel nach WTO-Standards geprüft wird.
Für Importe außerhalb der festgelegten Quoten soll laut Erklärung ein wirksamer Strafzoll eingeführt werden. Die Ministerpräsidenten verlangen dabei einen Zollsatz von mindestens 50 Prozent, orientiert am Niveau der Vereinigten Staaten
Die SPD verteidigt Außenminister Johann Wadephul (CDU) gegen Kritik aus den Reihen der Union. Wadephul war wegen seiner Äußerungen zur freiwilligen Rückkehr syrischer Flüchtlinge in seiner eigenen Partei in die Kritik geraten.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, erklärte gegenüber dem „Spiegel“, Wadephul genieße – ähnlich wie Verteidigungsminister Boris Pistorius – großes Vertrauen für seine Arbeit, sowohl in der Bevölkerung als auch im Parlament.
Ahmetovic betonte, Wadephul stehe für eine interessen- und wertegeleitete Außenpolitik, die über Parteigrenzen hinweg Anerkennung finde
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), warnt vor AfD-Spionage für Russland durch gezielte Anfragen im Bundestag
Grünen-Chef Felix Banaszak kritisiert die Bundesregierung wegen mangelnder Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schließt nach dem Verbot des Vereins „Muslim Interaktiv“ weitere Verbotsverfahren gegen ähnliche Organisationen nicht aus.
Neben den Räumlichkeiten von „Muslim Interaktiv“ wurden laut Dobrindt auch Durchsuchungen bei den Vereinen „Generation Islam“ und „Realität Islam“ durchgeführt. Dies teilte der Minister am Mittwoch in Berlin mit
Deutschland nimmt laut Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) mit einer verkleinerten Delegation an der UN-Klimakonferenz in Brasilien teil
Die EU verfehlt ihr Ziel, die Chipproduktion auszubauen und unabhängiger von China, Südkorea und Taiwan zu werden
Der CDU-Wirtschaftsrat fordert eine Cyber-Wehrpflicht und ein Nationales Cyber Defense Center zur Stärkung der Cybersicherheit
Das Bundesforschungsministerium fördert den Einsatz Künstlicher Intelligenz zur Verbesserung von Krebsbehandlungen
Die Junge Union verlangt mehr Klarheit und Führung in der deutschen Außenpolitik. Nach Ansicht des nordrhein-westfälischen JU-Landeschefs Kevin Gniosdorz seien wiederholte Unklarheiten des Außenministers ein Zeichen dafür, dass es mehr strategische Koordination aus dem Kanzleramt brauche
DIW-Präsident Marcel Fratzscher sieht die Maßnahmen des Entlastungskabinetts als unzureichend und fordert weitergehende Schritte
CDU- und CSU-Politiker sprechen sich für eine Ausreiseprämie aus, um abgelehnte Asylbewerber zur Rückkehr zu bewegen
