Kritik der Linken an höheren Gebühren für Personalausweise
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat die von der bundesregierung geplanten Änderungen im Pass- und Ausweiswesen sowie die daraus resultierenden Mehrkosten für Bürger kritisiert. „Ich halte die Verteuerung des Personalausweises für eine echte schweinerei“, sagte Schwerdtner der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Vorgesehen ist unter anderem, dass die Gebühr für Personen über 24 jahre von derzeit 37 Euro auf 46 Euro steigen soll.
Weitere Kritik an Entlastungskabinett
Schwerdtner äußerte sich auch zu anderen Vorhaben des Entlastungskabinetts. Sie betonte, dass niemand unnötige Bürokratie wolle. Nach Ansicht der Parteivorsitzenden konzentriere sich die Bundesregierung jedoch vor allem auf die Interessen von Großkonzernen. Bürokratieabbau werde als Vorwand genutzt, um Standards zu senken, weniger Regeln für Großunternehmen einzuführen, Personal im öffentlichen Dienst zu reduzieren und die Privatisierung voranzutreiben.
Beschlüsse des Bundeskabinetts
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch mehrere Maßnahmen zur Entbürokratisierung beschlossen und zahlreiche weitere Vorhaben angekündigt.
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