Innenministerium verbietet Vereinigung „Muslim Interaktiv“
Das Bundesinnenministerium hat die Vereinigung „Muslim Interaktiv“ offiziell verboten
Politik
Linker Kandidat Mamdani gewinnt Bürgermeisterwahl in New York
Zohran Mamdani von den Demokraten gewinnt die Bürgermeisterwahl in New York
Wildberger nennt 5 Milliarden Euro als Ziel für Bürokratieabbau
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) sieht im geplanten Bürokratieabbau Einsparungen von mehreren Milliarden Euro für Bürger und Unternehmen
Ex-Regierungssprecher hoffte lange auf Fortbestand der Ampel
Der ehemalige Regierungssprecher Steffen Hebestreit hoffte bis zuletzt auf den Fortbestand der Ampel-Regierung
Sachsens Innenminister dringt auf Syrien-Abschiebungen
Sachsens Innenminister Armin Schuster fordert von Außenminister Johann Wadephul eine schnelle Lageeinschätzung zu Syrien und mahnt Abschiebungen an
Thüringer BSW-Vorsitzende stellt sich hinter Wagenknecht
Thüringer BSW-Vorsitzende unterstützt Wagenknecht
Stellungnahme von Katja Wolf
Im Führungsstreit beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat sich Thüringens stellvertretende Ministerpräsidentin Katja Wolf hinter Parteichefin Sahra Wagenknecht gestellt.
Äußerung auf Tagesspiegel-Konferenz
Wolf erklärte am Dienstag bei einer Konferenz des „Tagesspiegels“, sie wünsche sich, dass Wagenknecht erneut als Parteivorsitzende kandidiere. Eine junge Partei wie das BSW benötige eine mediale und identifikationsstiftende Persönlichkeit an der Spitze
Koalitionsausschuss am 13. November geplant
Union und SPD beraten am 13. November im Koalitionsausschuss über den weiteren Kurs ihrer Regierungspolitik
Hessens Innenminister verurteilt Anschlag auf Pkw von AfD-Politiker
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) verurteilt den Brandanschlag auf das Auto des AfD-Politikers Bernd Baumann
Bericht: Bundesregierung bietet Afghanen Geld bei Einreise-Verzicht
Die Bundesregierung bietet Afghanen im Bundesaufnahmeprogramm Geld und Sachleistungen für den Verzicht auf die Einreise nach Deutschland
EU-Kommission sieht Fortschritte bei Beitrittskandidaten
Die EU-Kommission stellt im aktuellen Erweiterungspaket Fortschritte bei den Beitrittskandidaten fest
Größere Kabinettsumbildung in Schleswig-Holstein
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kündigt eine umfassende Kabinettsumbildung an
Bundesjugendring kritisiert Wehrdienst-Gesetzentwurf
Der Bundesjugendring übt deutliche Kritik am Wehrdienst-Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius
Bundesregierung will Ukraine-Hilfen deutlich erhöhen
Die Bundesregierung plant, die finanziellen Hilfen für die Ukraine deutlich zu erhöhen
Ex-US-Vizepräsident Dick Cheney ist tot
Der ehemalige US-Vizepräsident Dick Cheney ist verstorben
Forsa: Union verliert – AfD bleibt vorn
Laut Forsa-Umfrage bleibt die AfD mit 26 Prozent stärkste Partei in Deutschland, während die Union an Zustimmung verliert