Konstituierende Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats
Der Nationale Sicherheitsrat ist am Mittwoch unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Dies teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit.
Aktionsplan zur Abwehr hybrider Bedrohungen
Im Mittelpunkt der Sitzung stand der Beschluss eines ressortübergreifenden Aktionsplans zur Abwehr hybrider bedrohungen. Der Aktionsplan umfasst Maßnahmen im Bereich der Spionageabwehr sowie zum Schutz kritischer Infrastruktur. Nach Angaben von Kornelius reagiert die Bundesregierung damit auf eine wachsende Anzahl und Intensität hybrider Bedrohungen gegen die Bundesrepublik, die insbesondere von Russland ausgehen.
Strategische Abhängigkeiten bei Rohstoffen
Der Nationale Sicherheitsrat befasste sich zudem mit strategischen Abhängigkeiten von kritischen Rohstoffen. Die geplanten Maßnahmen betreffen unter anderem die Bereiche Kreislaufwirtschaft, Lagerhaltung und die Stärkung des heimischen Bergbaus. Die Bundesregierung plant, bis zum Jahresende einen aktionsplan zur Diversifizierung und Stärkung der Resilienz der Rohstoffversorgung zu erarbeiten.
Weitere sicherheitspolitische Themen
darüber hinaus tauschte sich der Nationale Sicherheitsrat zu aktuellen sicherheitspolitischen Angelegenheiten aus, wie der Sprecher der bundesregierung mitteilte.
