Bundesländer fordern hohe Strafzölle auf Stahlimporte
Vor dem Stahlgipfel im Kanzleramt fordern die Bundesländer Niedersachsen,Nordrhein-Westfalen,Sachsen,das Saarland und Bremen drastische Strafzölle auf Stahlimporte. In einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung sprechen sich die Ministerpräsidenten der fünf Länder für die Einführung eines Zollkontingentsystems in der Europäischen Union als Übergangslösung auf dem Weg zu einem fairen und regelbasierten Welthandel nach WTO-Standards aus. Für Importe außerhalb der festgelegten Quoten soll ein wirksamer Strafzoll eingeführt werden.
Forderung nach mindestens 50 Prozent Strafzoll
Die Ministerpräsidenten verlangen einen Strafzoll von mindestens 50 Prozent, analog zum Niveau der Vereinigten Staaten. Dieses Instrument soll möglichst auf alle Erzeugnisse der Stahlwertschöpfungskette angewendet werden und auch Vor- sowie weiterverarbeitete Produkte umfassen.
Schutz der Wettbewerbsfähigkeit und weitere Maßnahmen
Gleichzeitig betonen die Länder, dass weiterverarbeitende Betriebe im Binnenmarkt ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit behalten und nicht unangemessen belastet werden dürfen. Sie fordern eine zügige Verabschiedung des Vorschlags der EU-Kommission für ein neues Handelsinstrument im Stahlbereich gemeinsam mit Parlament und Rat, um Planungssicherheit für alle Marktteilnehmer zu schaffen. Importe von Stahl- und Stahlprodukten aus Russland sollen vollständig verboten werden.
CO2-Grenzausgleich und Transformation der Stahlindustrie
Die Länder fordern zudem, dass der CO2-Grenzausgleich bis spätestens Januar 2026 vollständig funktionieren muss. Andernfalls sollen kostenlose Emissionszertifikate beibehalten werden. Für die Transformation der Stahlindustrie halten sie eine verlässliche Wasserstoffversorgung und die Absicherung von Stromlieferverträgen für notwendig. Ohne ausreichend Wasserstoff zu wettbewerbsfähigen Preisen sei eine Dekarbonisierung der Rohstahlerzeugung nicht möglich. Daher müsse die fristgerechte Fertigstellung des Wasserstoff-Kernnetzes sichergestellt werden.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) betonte bei der Veröffentlichung des gemeinsamen Positionspapiers, dass der Emissionshandel kein Deindustrialisierungsprogramm werden dürfe. Klimaschutz gelinge nur, wenn Unternehmen in moderne Technologien investieren könnten.
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