SPD kritisiert Wüst für Modernisierungsgipfel in Berlin
Der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Jochen Ott (SPD), hat scharfe Kritik an der Konferenz „Modernisierungsagenda für Deutschland – Wo stehen wir?“ geübt
Politik
Bundesregierung sieht Kiews Verhandlungsposition nicht geschwächt
Die Bundesregierung sieht die Position der ukrainischen Regierung in den Verhandlungen über ein Kriegsende trotz des Korruptionsskandals in Kiew nicht geschwächt
Union hält ukrainischen Gebietsverlust für denkbar
Hardt hält Gebietsabtretungen der Ukraine für möglich
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hält es für möglich, dass die Ukraine Gebiet an Russland abtreten wird, um einen Waffenstillstand zu erreichen. Hardt äußerte sich dazu in einem Interview mit den Sendern RTL und ntv.
Aussagen zu möglichem Friedensabkommen
Hardt erklärte, dass er sich Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland unter bestimmten Bedingungen vorstellen könne. Wörtlich sagte er, wenn es einen umfassenden Frieden geben würde und dies der entscheidende Punkt wäre, könne er sich vorstellen, dass man auch seitens der Ukraine darauf eingehe
SPD im Rentenstreit weiter zuversichtlich
SPD erwartet Mehrheit für Rentenpaket im Bundestag
SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede rechnet mit einer eigenen Mehrheit der Koalition für das Rentenpaket im Bundestag.
Aussagen im RBB-Inforadio
Eichwede verwies am Montag im RBB-Inforadio auf klare Signale des Koalitionspartners, dass das Rentenpaket in dieser Woche verabschiedet werde und die Mehrheit der Koalition dafür stehe
Baden-Württembergs CDU-Chef drängt auf harte Reformen
Der baden-württembergische CDU-Landeschef Manuel Hagel fordert deutlich stärkere Reformanstrengungen in Deutschland und nennt Griechenland als Vorbild
Hardt verteidigt Trumps Vorgehen gegen Venezuela
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump gegen Venezuela verteidigt. Trump versuche einen Regimewechsel in Venezuela, sagte Hardt den Sendern RTL und ntv. Wörtlich erklärte er, dies sei „ein probates Mittel, wenn es keine andere Abhilfe gibt
Dobrindt: Weihnachtsmärkte sind sicher
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bewertet zum Beginn des Advents und zur bundesweiten Öffnung der Weihnachtsmärkte die Sicherheitslage positiv. „Die Weihnachtsmärkte sind sicher“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern
Koalition will neue Steuervergünstigung für Gewerkschaftsmitglieder
Union und SPD wollen Gewerkschaftsmitglieder steuerlich besserstellen. Das geht aus einem Änderungsantrag der Koalition zum Steueränderungsgesetz hervor
Maier erwartet „vollständige Machtergreifung“ durch Höcke in AfD
Aussagen von Thüringens Innenminister Georg Maier zur AfD
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) wirft der AfD vor, die Grundlagen der Demokratie anzugreifen. Die Strategie der AfD sei, die Demokratie von innen heraus zu zerstören, sagte Maier der „Welt
Dobrindt: Fortschritte bei Abschiebungsverhandlungen mit Syrien
Gespräche mit Syrien über Rückführungen straffälliger Syrer
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat erklärt, die Gespräche mit Syrien über regelmäßige Rückführungen straffälliger Syrer stünden kurz vor dem Abschluss
SPD betont Reformwillen über erstes Rentenpaket hinaus
SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt betont Reformwillen ihrer Partei über das umstrittene Rentenpaket hinaus. Langfristige Reformen von Rentensystem und Sozialstaat seien nötig
Rhein verlangt Stopp von Verbeamtungen im Öffentlichen Dienst
Angesichts steigender Kosten im Öffentlichen Dienst fordert Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) einen Kurswechsel in der Personalpolitik und einen Verbeamtungsstopp
Widerstand in der Jungen Gruppe gegen Rentenpaket bröckelt
Wenige Tage vor der Abstimmung im Bundestag über das umstrittene Rentenpaket berät die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über einen möglichen Kompromiss, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Fraktionskreise
DAK wirft Regierung bewusste Erhöhung der Krankenkassenbeiträge vor
Der Vorstandsvorsitzende der DAK, Andreas Storm, will am Montag Klage gegen die Bundesregierung einreichen. Er wirft ihr unzureichende Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds und eine bewusste Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zulasten der Versicherten vor
Warken beklagt Pöbeleien der AfD gegen weibliche Abgeordnete
Die Vorsitzende der Frauen Union, Nina Warken (CDU), beklagt Pöbeleien der AfD gegen Parlamentarierinnen