SPD betont reformbedarf über Rentenpaket hinaus
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, hat den Reformwillen ihrer Partei über das in der Union umstrittene Rentenpaket hinaus hervorgehoben. Das Rentenpaket sei ein erster Schritt,dem weitere Maßnahmen folgen müssten.
Rentenkommission erhält zusätzliche Prüfaufträge
Schmidt erklärte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (montagsausgaben), mit dem Rentenpaket lege die Koalition einen Grundstein. Zugleich lägen wichtige langfristige Reformen des Rentensystems und des Sozialstaates noch vor ihr. Aus diesem Grund erhalte die Rentenkommission mit dem Paket einen umfassenden Katalog an Prüfaufträgen.
Weitere sozialpolitische Beschlüsse gefordert
Blick auf andere Bereiche des Sozialstaates
Die SPD-Politikerin sprach sich für weitere Beschlüsse der schwarz-roten Koalition in der Sozialpolitik aus.In den Blick genommen werden müssten ebenso die anderen Bereiche des Sozialstaates.
Reformen in Gesundheit und pflege
Schmidt verwies insbesondere auf den bereich von Gesundheit und Pflege. dort werde viel Geld ausgegeben, ohne dass die Menschen das gefühl hätten, dass das System für sie gut funktioniere. Die in der letzten Legislaturperiode begonnenen Strukturreformen müssten im Sinne der Patienten weitergeführt werden.
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