Hagel sieht Griechenland als Vorbild für Reformen in Deutschland
Der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel fordert deutlich stärkere Reformanstrengungen in Deutschland und nennt Griechenland als mögliches Vorbild.„Was wir Griechenland an Reformen zugemutet haben, sollten wir heute an uns selbst anwenden“, sagte Hagel dem Magazin „Stern“ nach einer reise nach Athen. „Es kann eine Blaupause sein, um unsere eigene Reformfähigkeit unter Beweis zu stellen.“
forderung nach mutigen Strukturreformen
Vergleich zwischen Deutschland und Griechenland
Hagel, der im März Winfried Kretschmann (Grüne) als Ministerpräsident von Baden-Württemberg beerben will, betonte, er wolle sich die Reformkraft der Griechen zum Vorbild nehmen.„Es geht nicht ums Kopieren“, sagte der CDU-Politiker. Man könne Deutschland und Griechenland nicht eins zu eins vergleichen. Seine Schlussfolgerung laute jedoch: „Wir müssen jetzt ähnlich mutige Reformen wagen, damit wir nicht erst in eine aussichtslose Lage wie Griechenland damals kommen.“
Bewertung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland
Deutschlands Wirtschaft sieht Hagel in einer dramatischen Lage. „Die Hütte brennt“, sagte er. Das Land erlebe das dritte jahr in Folge eine Rezession,eine massiv steigende Staatsverschuldung und eine schleichende Deindustrialisierung. Arbeitsplätze würden massenhaft abgebaut.
Nach Hagels Einschätzung leidet der Standort Deutschland unter vier großen Kostenblöcken: Bürokratiekosten, Steuerkosten, Energiekosten und Arbeitskosten. Die Reformpolitik Griechenlands habe genau an diesen vier Kostenträgern angesetzt und damit für eine wachsende Wirtschaft gesorgt.
Warnung vor Finanzierung des Sozialstaats auf Kredit
Hagel warnte vor den Folgen einer langfristigen Kreditfinanzierung des Sozialstaats. „wenn wir den Sozialstaat zu lange auf Pump finanzieren, dann werden die gegenmaßnahmen irgendwann umso härter“, sagte er. Aus seiner Sicht sei jetzt der Moment gekommen, um die Kraft für grundsätzliche Reformen zu finden.„Entweder finden wir in der politischen Mitte jetzt die Kraft, die Probleme in unserem Land zu lösen, oder die Probleme werden die Kraft entwickeln, die politische Mitte aufzulösen“, mahnte Hagel.
wirtschaftliche Entwicklung in Griechenland
Griechenland weist derzeit das höchste Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union auf. Die Staatsverschuldung konnte in den vergangenen Jahren deutlich gesenkt werden. Das wohlstandsniveau liegt jedoch weiterhin unter dem Stand vor der Finanzkrise.
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