Wadephul: Zugeständnisse an Russland per Volksabstimmung möglich
Ein Ende des Krieges in der Ukraine dürfte nach Ansicht von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) schmerzhafte Zugeständnisse erfordern
Politik
Voigt bezeichnet AfD als „Scheinriesen“
Aussage von Mario Voigt zur AfD
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat zu mehr Gelassenheit im Umgang mit der AfD aufgerufen. Gegenüber dem Magazin „Stern“ bezeichnete er die AfD als „Scheinriesen“ und führte dies auch auf den Umgang der Medien mit der Partei zurück
Voigt fordert Neuordnung der Finanzen und mehr Geld für Kliniken
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert eine schnelle Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen nach dem Konnexitätsprinzip
Makejew kritisiert mangelnde Unterstützung durch Westen
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, hat vor dem Hintergrund der Friedensgespräche mit Russland mangelnde Unterstützung des Westens kritisiert. Die Ukraine sei bereit zu konkreten Verhandlungen und zu einem echten Waffenstillstand, sagte Makejew dem Redaktionsnetzwerk Deutschland
Insa: AfD baut Vorsprung vor Union aus
Die AfD baut ihren Vorsprung zur Union in der Wählergunst aus
Rufe nach Vorbereitungen für AfD-Verbotsverfahren wieder lauter
Nach dem Gründungskongress der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland fordern Bundestagsabgeordnete die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens
Chrupalla verspricht Ausschluss von Eichwald aus AfD
Der Co-Vorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, sieht Alexander Eichwald nach dessen Auftritt bei der Gründungsveranstaltung der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ nicht mehr als AfD-Mitglied. Eichwald sei vor zwei Monaten in die Partei eingetreten und habe den Eintritt wahrscheinlich speziell für diesen Auftritt gewählt, sagte Chrupalla am Montag im TV-Sender ntv
Energiepolitik: Union stellt Vorrang der Erneuerbaren infrage
In der Union wächst der Druck auf eine Veränderung in der europäischen Energiepolitik. Das Weimarer Dreieck soll dabei eine führende Rolle einnehmen
Merz: „Deutschland gehört fest an die Seite Polens“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen im Kanzleramt eine intensivere Zusammenarbeit mit Polen angekündigt. Er erklärte, Deutschland brauche Polen als starken und gleichwertigen Partner
Junge Gruppe will Rentenpaket weiter nicht zustimmen
Die Junge Gruppe der Union im Bundestag hält das Rentenpaket der Bundesregierung weiterhin für nicht zustimmungsfähig
Drosten in Enquete-Kommission: „Es gibt keine deutsche Pandemie“
Der Virologe Christian Drosten hat den Umgang in Deutschland mit der Corona-Pandemie verteidigt. „Es gibt keine deutsche Pandemie“, sagte Drosten im Bundestag
Grünen-Fraktionsvize ruft zur Geschlossenheit im Umgang mit AfD auf
Von Notz fordert verstärkten Einsatz für Demokratie
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat nach dem Kurswechsel des Verbands der Familienunternehmer im Umgang mit der AfD zum verstärkten Einsatz für die Demokratie aufgerufen.
Verweis auf Verantwortung aus der Geschichte
Von Notz erklärte dem „Handelsblatt“, die Verantwortung aus der deutschen Geschichte und das Grundgesetz verpflichteten Behörden, Institutionen, Zivilgesellschaft, Unternehmen, Unternehmer und alle Bürger, den liberalen Rechtsstaat klar und proaktiv zu verteidigen. Dies gelte gegenüber autoritären, demokratiefeindlichen, intoleranten, rassistischen, antisemitischen und menschenfeindlichen Organisationen, Parteien und Bewegungen.
Reaktion auf Kurswechsel der Familienunternehmer
Zugleich begrüßte der Grünen-Politiker, dass der Verband der Familienunternehmer Abstand von einer Normalisierung des Umgangs mit der AfD genommen habe. Die Partei wird vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft
CDU-Politiker von Stetten kritisiert Bas scharf
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es Kritik an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wegen ihrer Äußerungen über Arbeitgeber in Deutschland.
Kritik aus der Unionsfraktion
Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Christian von Stetten (CDU), warf Bärbel Bas vor, zum „Kampf gegen Arbeitgeber“ aufzurufen. Dies sei mit dem Amt der Arbeitsministerin nicht vereinbar, sagte von Stetten der „Bild“-Zeitung (Dienstagsausgabe)
Hubertz will Deutschlandfonds für Wohnungsbau nutzen
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) fordert eine Entlastung des Wohnungsbaus durch den geplanten Deutschlandfonds. Dieser werde derzeit im Bundeswirtschaftsministerium und im Bundesfinanzministerium unter Beteiligung ihres Hauses erarbeitet. Der Deutschlandfonds könne ein Instrument sein, um Finanzierungen im Wohnungsbau zu erleichtern und privates Kapital zu mobilisieren, sagte Hubertz dem „Handelsblatt
Krankenkassen verklagen Bund
Die gesetzlichen Krankenkassen wollen gegen den Bund klagen. Hintergrund sind Milliardenkosten für die Krankenversicherung von Bürgergeld-Empfängern