Maier wirft AfD Angriff auf Grundlagen der Demokratie vor
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) wirft der AfD vor, die Grundlagen der Demokratie anzugreifen und auf eine Zerstörung der demokratischen Ordnung hinzuarbeiten.„Die Strategie der afd ist, die Demokratie von innen heraus zu zerstören“, sagte Maier der „Welt“. „Wir schlafwandeln uns in ein Desaster hinein, wenn wir nicht endlich wach werden und merken, was für eine zerstörerische Kraft die AfD ist.“
Kritik am Remigrationskonzept der AfD
Vorwürfe der Verletzung der Menschenwürde
Besonders scharf kritisiert Maier das von der AfD propagierte Remigrationskonzept. „Das Remigrationskonzept der AfD beinhaltet die Deportation von Deutschen, die nicht in das Staatsvolk-konzept der AfD passen. das ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde“, sagte der SPD-Politiker.Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke mache nach Maiers Darstellung kein geheimnis daraus, den Erfurter Flughafen zu einem „Remigrationshub“ ausbauen zu wollen. Höcke spreche von 20 prozent der Bevölkerung, „auf die man verzichten könne“, so der Innenminister. „Das ist ziemlich genau der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund.“
Vorwurf zunehmender Radikalisierung
Rolle der AfD-Spitze und Erwartungen an Bundesparteitag
Nach Ansicht Maiers wird die Radikalisierung der AfD von der Parteispitze gedeckt. Parteichefin Alice Weidel stelle sich inzwischen „ganz klar“ hinter Höcke, sagte er. Auf dem kommenden Bundesparteitag in Erfurt rechnet Maier mit einer weiteren Zuspitzung innerhalb der Partei: „Wenn ich mich nicht täusche, wird dann eine vollständige Machtergreifung stattfinden.“
Kritik an sicherheitsrelevanten Anfragen im Thüringer Landtag
Der Innenminister erneuerte zudem seine Kritik an sicherheitsrelevanten anfragen der AfD im Thüringer Landtag. „Die schiere Anzahl der Kleinen Anfragen der AfD zu sicherheitsrelevanten bereichen ist auffällig und stellt ein Problem dar“,sagte Maier. Die AfD habe in den vergangenen zwölf monaten „weit über tausend Anfragen mit über zehntausend Unterfragen“ gestellt, häufig ohne die Informationen parlamentarisch weiterzuverarbeiten.
„Es geht nicht darum, dass die Partei illegal Informationen beschafft, die sie an fremde Mächte weitergibt.Das wäre ein Straftatbestand“, betonte Maier. „Ich habe nie gesagt, dass die AfD Spionage betreibt.“ Allerdings versuchten AfD-Abgeordnete aus seiner Sicht gezielt,sicherheitsrelevante Informationen „ans Licht der Öffentlichkeit zu zerren“. Es stelle sich die Frage: „Was machen sie damit? Wem nutzt das?“
Forderung nach AfD-Verbotsverfahren
Maier bekräftigte seinen Ruf nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD. „alle Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren sind aus meiner Sicht erfüllt“, sagte er. Im Bundestag fehlten lediglich 47 Stimmen für einen entsprechenden Antrag. Auch in der Union beobachte er eine wachsende Zustimmung für ein Verbot: „In dem Prozess ist gerade richtig Bewegung drin, weil natürlich alle merken, was die Stunde geschlagen hat.“
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