Wenige Tage vor der Abstimmung im Bundestag über das umstrittene Rentenpaket berät die Junge Gruppe der CDU/CSU-bundestagsfraktion über einen möglichen Kompromiss. Das berichtet die „Bild“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise.
Beratungen in der Jungen Gruppe der Union
Nach diesen Angaben haben die Mitglieder der Jungen Gruppe unter anderem am Sonntag ausgelotet, inwieweit einzelne Abgeordnete dem Rentenpaket doch zustimmen oder sich enthalten könnten. Demnach sei eine Zustimmung Einzelner möglich, die dann etwa mit einer persönlichen Erklärung verbunden werden könnte.Grund für diese Überlegungen sei, ein Scheitern der Bundesregierung am Rentenpaket vor zwei bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu verhindern. Zudem solle die Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion zur Reform des Bürgergelds nicht gefährdet werden.
Unmut über verlängerung des rentenniveaus
Zugleich gehe es in der Jungen Gruppe darum, den Unmut über die geplante Verlängerung des Rentenniveaus bei 48 Prozent über das Jahr 2031 hinaus zu dokumentieren. Mit möglichen persönlichen Erklärungen solle auch dem Vorwurf begegnet werden, man sei vor politischem Druck eingeknickt.
Mehrheitsverhältnisse im Bundestag
Die Junge Gruppe der Unionsfraktion hat 18 Mitglieder.Stimmen alle geschlossen gegen das Rentenpaket, gäbe es im Bundestag keine schwarz-rote Mehrheit für das Vorhaben.
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