Netanjahu bittet um Begnadigung durch israelischen Präsidenten
Der wegen Korruption angeklagte israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Präsident Jitzchak Herzog um Begnadigung gebeten
Politik
Rhein fordert Distanzierung von Gewalt in Gießen
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) verurteilte die Ausschreitungen in Gießen rund um den AfD-Jugendkongress und forderte eine Distanzierung von Gewalt
Schweizer stimmen gegen Bürgerdienst und neue Erbschaftsteuer
Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gegen einen neuen Bürgerdienst sowie gegen eine neue Erbschafts- und Schenkungssteuer des Bundes ausgesprochen
Özdemir wirbt für Dialog mit Autobranche
Özdemir warnt Grüne vor Ausklammern der Autoindustrie
Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, hat seine Partei vor einem Ausschluss der Unternehmen in der Debatte über die Zukunft der Autoindustrie gewarnt. Beim Parteitag der Grünen in Hannover sagte er am Sonntag, er wolle alles dafür tun, damit das Auto der Zukunft in Untertürkheim, Zuffenhausen, Rastatt und Neckarsulm vom Band laufe
Brantner will „neuen Generationenvertrag“
Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert eine Beteiligung aller Generationen an Landesverteidigung und gesellschaftlichen Aufgaben. Beim Wehrdienst solle die Bundesregierung auf Freiwilligkeit setzen
Grüne setzen Parteitag fort – Antragsberatung im Fokus
Die Grünen setzen ihren dreitägigen Bundesparteitag in Hannover am Sonntagmorgen fort. Am dritten und letzten Tag beraten sie Anträge zu Steuern und Energiepolitik
Drogenbeauftragter warnt vor synthetischen Drogen
Bundesdrogenbeauftragter warnt vor synthetischen Drogen
Steigende Gefahr in Deutschland und Europa
Der Bundesbeauftragte für Sucht- und Drogenfragen, Hendrik Streeck (CDU), warnt vor einer steigenden Gefahr durch synthetische Drogen. Er sagte im Deutschlandfunk, in Deutschland und in ganz Europa kämen immer neuere, potentere und unvorhersehbare Drogen auf den Markt, vor allem synthetische Opioide
Städtetag warnt vor Finanz-Kollaps
Städtetagspräsident Jung fordert finanzielle Soforthilfe für Kommunen
Städtetagspräsident Burkhard Jung hat Bund und Länder aufgefordert, bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz eine finanzielle Soforthilfe für die Kommunen zu beschließen. Der SPD-Politiker sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Städte könnten nicht mehr
Frei ruft Junge Gruppe zu verantwortungsvollem Vorgehen auf
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat die Junge Gruppe in der Unionsfraktion aufgerufen, ihr weiteres Vorgehen beim Rentenpaket nach den Beschlüssen im Koalitionsausschuss verantwortungsvoll zu prüfen
SPD und Grüne wollen volle Drohnen-Kompetenz im Innenministerium
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, die zentrale Zuständigkeit für die Drohnenabwehr zu übernehmen
Agrarminister fordert Ernstfall-Übungen auch für Bauernhöfe
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) fordert, dass Bauernhöfe und Lebensmittelproduzenten bei künftigen Ernstfall- und Katastrophenübungen der Bundeswehr einbezogen werden
Neue AfD-Jugend gegründet
In Gießen hat die AfD ihre neue Jugendorganisation „Generation Deutschland“ gegründet. Mehr als 800 Teilnehmer verabschiedeten ein Jugendstatut
Kritik an Thüringer Image-Kampagne „Das grüne Herz Deutschlands“
Die Rückkehr des Freistaats Thüringen zum früheren Werbeslogan „Das grüne Herz Deutschlands“ stößt auf Kritik. Der Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner, bezeichnete den Slogan als „historisch belastet
Dröge kritisiert Klimapolitik der Regierung als „zukunftsvergessen“
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisiert die Ankündigung der Bundesregierung, das europäische Verbrenner-Aus lockern zu wollen. Dem Fernsehsender Phoenix sagte sie am Samstag, sie habe erlebt, dass die Koalition erklärt habe, Klimaschutz interessiere sie nicht
Grünen-Chef Banaszak fordert sozial gerechteren Klimaschutz
Grünen-Chef Felix Banaszak fordert auf dem Bundesparteitag in Hannover sozial gerechteren Klimaschutz ohne Abstriche beim ökologischen Anspruch