Klingbeil begrüßt EU-Pläne zur teilweisen Abkehr vom Verbrenner-Aus
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) unterstützt die Pläne der EU-Kommission zur Abkehr vom Verbrenner-Aus und betont zugleich die Bedeutung konsequenten Klimaschutzes
Politik
Van Aken fordert Ersatzfeiertage für 2026
2026 fallen mehrere Feiertage auf ein Wochenende. Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, fordert daher Ersatzfeiertage an Werktagen
Wolf soll ins Bundesjagdgesetz aufgenommen werden
Die Bundesregierung will den Wolf in das Bundesjagdgesetz aufnehmen, um den Schutz von Weidetieren zu verbessern
Bundesregierung beschließt Apothekenreform
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für eine Apothekenreform beschlossen
Verbände schließen Klage gegen neues Infrastrukturgesetz nicht aus
Umweltverbände prüfen Klage gegen Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Bundeskabinett beschließt Bürgergeldreform
Die Bundesregierung hat die weitgehende Abschaffung des bisherigen Bürgergeld-Systems beschlossen
Kabinett beschließt Gesetz für schnellere Infrastrukturprojekte
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) vorgelegte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen
Streit im EU-Parlament über Ausschuss-Reise in die Ukraine
Im EU-Parlament gibt es Streit über eine geplante Reise des Verteidigungsausschusses in die Ukraine
Schneider verteidigt Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Schneider sieht Paradigmenwechsel beim Naturschutz
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht im Gesetzesentwurf zum schnelleren Ausbau von Infrastruktur einen Paradigmenwechsel für den Naturschutz. Künftig soll die Realkompensation von Naturflächen beim Bau von Infrastruktur durch Geldzahlungen ersetzt werden. Das Geld soll nach seinen Angaben an sein Ministerium gehen
Umweltminister will neuer Gentechnik-Regelung nicht zustimmen
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) lehnt eine Änderung der EU-Kennzeichnungspflicht für Gentechnik in Lebensmitteln ab
Union stellt FCAS infrage
Merz trifft Macron und Sánchez: Debatte über Kampfflugzeugprojekt FCAS
Vor den Gesprächen zwischen Friedrich Merz, Emmanuel Macron und Pedro Sánchez in Brüssel stellt der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU), das deutsch-französisch-spanische Kampfflugzeugprojekt FCAS infrage. Erndl deutet eine nationale oder alternative europäische Entwicklung an.
Kritik an Industriepartnerschaft
Der französische Industriepartner habe andere Ansichten entwickelt und wolle die Aufteilung ändern, sagte Erndl dem Magazin Politico. Wenn es hier nicht weitergehe, müsse die Entwicklung in anderen Konstellationen fortgeführt werden
Erste Einzelabschiebung nach Afghanistan erfolgt
Am Mittwoch ist erstmals seit langer Zeit wieder eine Einzelabschiebung aus Deutschland nach Afghanistan durchgeführt worden
CDU-Arbeitnehmerflügel sieht „Kapitel Bürgergeld beendet“
Vor dem erwarteten Kabinettsbeschluss zur Reform der Grundsicherung hat der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels Dennis Radtke die Pläne der Koalition verteidigt und die Abschaffung des Bürgergelds begrüßt
Woidke ruft deutsche Wirtschaft zu mehr Patriotismus auf
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die deutsche Wirtschaft zu mehr Patriotismus aufgerufen
Trump ordnet Blockade „sanktionierter Öltanker“ in Venezuela an
Im Konflikt zwischen den USA und Venezuela hat US-Präsident Donald Trump eine Seeblockade gegen „sanktionierte“ Öltanker angekündigt. Laut einer Mitteilung auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social erklärte Trump, Venezuela sei „vollständig von der größten Armada umzingelt, die jemals in der Geschichte Südamerikas zusammengestellt wurde