Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), äußert sich zurückhaltend zu Plänen für eine multinationale Truppe in der Ukraine. Wie die multinationale Friedenstruppe aussehen werde, könne erst nach einem tragbaren Friedensschluss entschieden werden, sagte Hardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben)
Die Politologin Claudia Major sieht im Ergebnis des Ukraine-Gipfels in Berlin einen Fortschritt, erwartet aber kein baldiges Ende des Krieges
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), forderte vor dem EU-Rat in Brüssel die rasche Freigabe der geplanten Hilfsgelder für die Ukraine
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat eine Zustimmung ihrer Fraktion in Aussicht gestellt, falls die Ukraine unter Nutzung eingefrorener russischer Vermögen Darlehen in Höhe von bis zu 140 Milliarden Euro erhält.
Mihalic erklärte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, die Grünen hätten immer betont, dass eingefrorene russische Vermögen der Ukraine zur Verfügung gestellt werden sollen
Der ehemalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert schließt eine Rückkehr in die Politik nicht aus. Niemals-nie-Aussagen seien in der Politik nicht klug
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter erwartet von den Ukraine-Gesprächen in Berlin ein engeres Zusammenrücken zwischen den Europäern, der Ukraine und den USA
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert Europa auf, bei Dekarbonisierungsprojekten zur Weltspitze zu gehören. Zehn Jahre nach dem Pariser Klima-Abkommen zieht er in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) eine positive Bilanz der französischen Klimapolitik und warnt zugleich vor Herausforderungen in der kommenden Dekade. „Seit der COP21 haben wir unsere Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 30 Prozent gesenkt“, erklärte Macron
Mehrere europäische Spitzenpolitiker haben die Fortschritte bei den Ukraine-Gesprächen in Berlin begrüßt. Das erklärten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, Finnlands Präsident Alexander Stubb, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof, Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Störe, Polens Ministerpräsident Donald Tusk, Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson, der britische Premierminister Keir Starmer sowie EU-Ratspräsident Antonio Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag in einer gemeinsamen Erklärung. Sie forderten darin zudem robuste Sicherheitsgarantien und Unterstützungsmaßnahmen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die von den USA angebotenen Sicherheitsgarantien für die Ukraine bei einem möglichen Waffenstillstand gelobt
Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat im Bundestag seine Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie verteidigt
Deutschland und die Ukraine wollen ihre Zusammenarbeit im Rüstungsbereich deutlich ausbauen
Bei Ukraine-Verhandlungen in Berlin ist Präsident Wolodymyr Selenskyj von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Schloss Bellevue empfangen worden
Die Bundesregierung drängt darauf, den Abschluss des Mercosur-Handelsabkommens nicht weiter zu verschieben
Nach dem Terroranschlag auf ein jüdisches Fest in Sydney betont die Bundesregierung den hohen Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland
Die Bundesregierung sieht sich bei den Ukraine-Verhandlungen in Berlin in einer Unterstützerrolle. Deutschland sei stets hilfsbereit und unterstütze die Gespräche auch mit Ideen und Texten, wenn es nötig sei, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin
