Politik

Lars Klingbeil (Archiv)
Politik Inland

Klingbeil zeigt sich skeptisch zu Friedenstruppen in der Ukraine

Zurückhaltende Äußerungen zu möglichen Bundeswehr-Einsätzen

Klingbeil nach Ukraine-Beratungen in Berlin

Nach den Ukraine-Beratungen in Berlin hat sich Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil zurückhaltend zur Frage nach einem Einsatz deutscher Soldaten zur Friedenssicherung geäußert.

Aussagen zur möglichen Beteiligung an Friedenstruppe

Zur Frage, ob sich Deutschland an einer Friedenstruppe beteiligen werde, sagte Klingbeil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe), man solle „nicht den fünften Schritt vor dem ersten machen, sondern die Debatte führen, wenn sie wirklich ansteht

Wolfgang Ischinger (Archiv)
Politik Inland

Ischinger rechnet nicht mit baldigem Waffenstillstand in der Ukraine

Ischinger rechnet nicht mit baldigem Waffenstillstand in der Ukraine

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, erwartet trotz Fortschritten in der Abstimmung zwischen den USA und der EU keinen schnellen Waffenstillstand in der Ukraine.

Einschätzung zu Beratungen in Berlin

Ischinger sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, es wäre ein Wunder, wenn das Berliner Ergebnis direkt zu Frieden oder zu einem Waffenstillstand mit Russland führen würde

Lisa Paus (Archiv)
Politik Inland

Paus: Gesetz für Ukraine-Hilfe aus russischem Vermögen nötig

Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Lisa Paus (Grüne), hält ein eigenes Bundestagsgesetz für notwendig, falls die Ukraine Kredite von bis zu 140 Milliarden Euro aus eingefrorenem russischem Vermögen erhalten soll. Am Donnerstag berät der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs über die Verwendung dieser Vermögen

Die Techniker (Archiv)
Politik Inland

TK verlangt zügige Einigung zum GKV-Sparpaket

TK-Chef Baas dringt auf Einigung zu Sparpaket im Gesundheitswesen

Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, hat Bund und Länder zu einer raschen Einigung auf das Sparpaket im Gesundheitswesen aufgerufen. Die Vereinbarung solle in den kommenden Tagen erzielt werden.

Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung

Baas erklärte der „Rheinischen Post“, es sei wichtig, dass das Sparpaket noch in vollem Umfang komme. Die finanziellen Probleme der Gesetzlichen Krankenversicherung seien weiterhin nicht gelöst

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