Frankreich fordert ehrgeizige EU-Rüstungsfinanzierung
Die französische Regierung setzt sich auf europäischer Ebene für umfassendere Maßnahmen zur Finanzierung von Rüstungsgütern ein. Finanz- und wirtschaftsminister Eric Lombard betonte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ), dass man „wirklich ehrgeizige Ziele verfolgen“ müsse, um die Voraussetzungen für Europas strategische Autonomie zu schaffen.
Europäische Schuldenfinanzierung als Option
In diesem Zusammenhang regte Lombard an, alle relevanten Finanzierungsinstrumente gründlich zu prüfen. Dabei dürfe auch die Möglichkeit einer gemeinsamen europäischen Verschuldung zur Finanzierung von Rüstungsprojekten nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden. Der Minister wies darauf hin, dass die Frage der Verschuldung im aktuellen weltwirtschaftlichen Kontext strategisch betrachtet werden müsse. Seit April beobachte man eine Veränderung der Rolle des US-dollars und eine verstärkte suche nach sicheren Vermögenswerten. Europa könnte hiervon profitieren,wenn der Euro eine noch bedeutendere Rolle als Reservewährung einnähme. Voraussetzung dafür seien sichere Vermögenswerte, insbesondere Schuldtitel, die auf nationaler und europäischer Ebene emittiert werden könnten.
Strategisches Umdenken in der Wettbewerbspolitik gefordert
Auch in der europäischen Wettbewerbspolitik forderte Lombard ein strategisches Umdenken „in allen Bereichen“. Ziel müsse es sein, die Entstehung großer europäischer Akteure zu ermöglichen und zu fördern.
Handelsgespräche mit den USA und Agrarsektor
Mit Blick auf die Handelsgespräche zwischen der Europäischen Union und den USA unterstrich Lombard das Ziel, zumindest zu den früheren zollregelungen zurückzukehren. Eine weitergehende Einigung mit einem Zollsatz von null Prozent wäre aus seiner Sicht wünschenswert.Allerdings räumte der minister ein, dass dies im Agrarsektor aufgrund unterschiedlicher Standards „sehr schwierig“ umzusetzen sei. Gerade die Landwirtschaft sei für Frankreich ein äußerst sensibles Thema, da sie einen wesentlichen bestandteil der nationalen Unabhängigkeit und Identität darstelle.Dies verdeutlicht sich auch im französischen Widerstand gegen das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten.
Weiterführender Kontext
Die Debatte über gemeinsame europäische Schulden zur Finanzierung strategischer Projekte ist nicht neu. Bereits während der Corona-Pandemie hatte die Europäische Union erstmals gemeinsame Schulden aufgenommen, um wirtschaftliche folgen der Krise abzufedern. Die Diskussion um eine gemeinsame finanzierung von Verteidigungsprojekten gewinnt angesichts der geopolitischen Spannungen und der Debatte über Europas strategische Autonomie zunehmend an Bedeutung.
