Lehrerverband kritisiert zu niedrige Ausstattung von Digitalpakt
Der Deutsche Lehrerverband kritisiert die Vereinbarung von Bund und Ländern zum Digitalpakt 2.0 und fordert eine Verdopplung der vorgesehenen Mittel
Politik
Selenskyj drängt bei EU-Gipfel auf klare Antwort zu Finanzhilfen
Selenskyj fordert klare Zusage zu EU-Finanzhilfen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel zu einer klaren Antwort zu Finanzhilfen im Krieg gegen Russland aufgerufen. Er sagte am Donnerstagmittag vor Journalisten, er wisse nicht, welches Ende der heutige Tag in dieser Hinsicht nehmen werde
Unionsfraktionsvize Krings warnt vor gesellschaftlicher Spaltung
Unionsfraktionsvize Günter Krings warnt vor Fragmentierung der Gesellschaft durch Rückgang klassischer Bindungen und soziale Medien
Bund und Länder einigen sich auf „Digitalpakt 2.0“
Bund und Länder haben sich auf den „Digitalpakt 2.0″ geeinigt, der die Digitalisierung der Schulen vorantreiben soll
Linke verlangt Gewinnverbot für Fernwärme
Die Linke fordert ein Gewinnverbot für Fernwärmeunternehmen
Bundesregierung und KfW starten „Deutschlandfonds“
Die Bundesregierung und die KfW haben den Deutschlandfonds gestartet, um privaten und kommunalen Unternehmen Investitionen in Deutschland zu erleichtern
Linke will Schufa abschaffen
Die Linke fordert die Abschaffung der Wirtschaftsauskunftei Schufa
Unionspolitiker fordern Änderungen am EU-Auto-Paket
Führende Politiker der Union fordern Änderungen am Auto-Paket der EU-Kommission. „Brüssel muss dringend nachsteuern“, sagte Gitta Connemann
EuGH verurteilt Polen wegen Justizverstößen
Der Europäische Gerichtshof hat Polen wegen Verstößen gegen Grundprinzipien des EU-Rechts verurteilt. Das polnische Verfassungsgericht verletzte in mehreren Urteilen den Vorrang und die einheitliche Anwendung des Unionsrechts
Laschet offen für EU-Sondergesandten für Russland
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Armin Laschet (CDU), zeigt sich offen für einen EU-Sondergesandten für Russland
Merz hält Einigung zu eingefrorenen russischen Vermögen für möglich
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält eine Einigung beim letzten EU-Gipfel des Jahres in Brüssel zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine für möglich. „Ich sehe keine bessere Option als genau die“, sagte er am Donnerstagmorgen bei seiner Ankunft am Gipfelort
Von der Leyen drängt auf grünes Licht für Mercosur-Abkommen
Von der Leyen wirbt für Mercosur-Abkommen
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat vor dem letzten EU-Gipfel des Jahres in Brüssel für einen Abschluss des Mercosur-Handelsabkommens geworben. Bei ihrer Ankunft am Donnerstagmorgen sagte sie, auf dem Gipfel werde auch über Geoökonomie gesprochen, insbesondere über Schwachstellen und die globale Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union
Europäer setzen verstärkt auf gemeinsame Rüstungsbeschaffung
Europa beschafft Waffen zunehmend über gemeinsame Programme. Ziel ist eine engere Zusammenarbeit bei Rüstungsvorhaben und der Einkauf über multinationale Strukturen
Rürup dämpft Erwartungen an Ergebnisse der Rentenreform
Der Rentenexperte und frühere Vorsitzende des Sachverständigenrats, Bert Rürup, hat die Erwartungen an die von der Bundesregierung geplante Rentenreform gedämpft. Die gesetzliche Rente könne den in den letzten Arbeitsjahren gewohnten Lebensstandard nicht sichern, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Sie sei nie in der Lage gewesen, für die Mehrheit der Versicherten 70 oder 80 Prozent des letzten Arbeitseinkommens zu ersetzen. Bundeskanzler Friedrich Merz sei bei der anstehenden Reform aus Rürups Sicht „letztlich zum Erfolg verdammt
Massive Bauernproteste vor EU-Gipfel in Brüssel
Vor dem Beginn des letzten EU-Gipfels des Jahres in Brüssel ist es am Donnerstagmorgen zu massiven Protesten von Landwirten gekommen