Politik

CDU- und CSU-Politiker sprechen sich für eine Ausreiseprämie aus, um abgelehnte Asylbewerber zur Rückkehr zu bewegen

Die EU-Staaten haben sich vorläufig auf ein abgeschwächtes Klimaziel für das Jahr 2040 verständigt

Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen hält an seinem Vorschlag fest, den Wehrdienstbedarf der Bundeswehr per Losverfahren zu regeln

Hardt: Wahlergebnisse in New York setzen Trump unter Druck Nach dem Sieg der Demokraten bei der Bürgermeisterwahl in New York...

Das Bundesinnenministerium hat die Vereinigung "Muslim Interaktiv" offiziell verboten

Zohran Mamdani von den Demokraten gewinnt die Bürgermeisterwahl in New York

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) sieht im geplanten Bürokratieabbau Einsparungen von mehreren Milliarden Euro für Bürger und Unternehmen

Der ehemalige Regierungssprecher Steffen Hebestreit hoffte bis zuletzt auf den Fortbestand der Ampel-Regierung

Sachsens Innenminister Armin Schuster fordert von Außenminister Johann Wadephul eine schnelle Lageeinschätzung zu Syrien und mahnt Abschiebungen an

Thüringer BSW-Vorsitzende unterstützt Wagenknecht Stellungnahme von Katja Wolf Im Führungsstreit beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat sich Thüringens stellvertretende Ministerpräsidentin...

Union und SPD beraten am 13. November im Koalitionsausschuss über den weiteren Kurs ihrer Regierungspolitik

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) verurteilt den Brandanschlag auf das Auto des AfD-Politikers Bernd Baumann

Die Bundesregierung bietet Afghanen im Bundesaufnahmeprogramm Geld und Sachleistungen für den Verzicht auf die Einreise nach Deutschland

Die EU-Kommission stellt im aktuellen Erweiterungspaket Fortschritte bei den Beitrittskandidaten fest

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kündigt eine umfassende Kabinettsumbildung an