Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat: „AfD ist nur eine leere Hülle“
Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze attackiert die AfD und hält eine eigene Mehrheit bei der Wahl für realistisch
Politik
Miersch kündigt zeitnahen Entwurf für Erbschaftsteuerreform an
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert eine fairere Besteuerung sehr hoher Erbschaften und kündigt einen zeitnahen Gesetzentwurf für eine Reform an
Anschlag in Berlin wird Bundestag beschäftigen
Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz mit einem weitreichenden Stromausfall im Stadtgebiet soll in der kommenden Woche den Innenausschuss des Bundestages beschäftigen
Linke fordert Verbot von Zwangsräumungen in kalten Monaten
Linken-Chef Jan van Aken fordert angesichts der frostigen Temperaturen ein Verbot von Zwangsräumungen im Winter
SPD lehnt Praxisgebühr ab
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert umfassende Reformen im Gesundheitssektor. Die zuständige Kommission erarbeitet Optionen, die noch dieses Jahr vorliegen sollen
SPD ruft Reiche zu mehr Tempo bei Koalitionsvorhaben auf
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) kritisiert. Er verwies auf bereits beschlossene Maßnahmen
Merz stellt deutsche Kräfte für Ukraine-Waffenruhe in Aussicht
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine mögliche militärische Beteiligung Deutschlands zur Absicherung eines künftigen Waffenstillstands in der Ukraine in Aussicht gestellt. Nach einem Treffen der Verbündeten der Ukraine in Paris erklärte Merz am Dienstag, Deutschland sei bereit, Kräfte für die Ukraine „auf benachbartem Nato-Gebiet einzumelden“. Über Art und Umfang eines deutschen Beitrags müssten Bundesregierung und Deutscher Bundestag entscheiden, sobald die genannten Bedingungen geklärt seien
Von Notz sieht Versäumnisse beim Schutz kritischer Infrastruktur
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz wirft Innenminister Alexander Dobrindt und Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem Brandanschlag in Berlin Versäumnisse beim Schutz kritischer Infrastruktur vor
Bundes-SPD begrüßt Woidkes Entscheidung zu Koalitionsende
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf begrüßt das Ende der Koalition von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke mit dem BSW
BSW-Fraktion in Thüringen will nicht überlaufen
Die BSW-Fraktion in Thüringen hat erklärt, vom Ende der Koalition von SPD und BSW in Brandenburg nicht betroffen zu sein
Wagenknecht beklagt nach Koalitions-Aus in Brandenburg „Verrat“
Die Regierungskoalition zwischen SPD und BSW in Brandenburg ist beendet. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht übte daran scharfe Kritik
SPD-Fraktionschef reagiert zurückhaltend auf Brief von Merz
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat sich von einem an die Koalitionsabgeordneten gerichteten, von Wirtschaftssorgen geprägten Schreiben distanziert
Europäer weisen US-Ansprüche auf Grönland zurück
Mehrere europäische Staaten haben nach erneuten US-Ansprüchen ihre Solidarität mit Grönland bekräftigt. In einer gemeinsamen Erklärung betonten Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Spanien, Großbritannien und Dänemark am Dienstag, dass Grönland seinem Volk gehöre
Söder kann „Hysterie“ um Venezuela nicht nachvollziehen
CSU-Chef Markus Söder zeigt sich überrascht über deutsche Reaktionen auf die US-Militäraktion in Venezuela und begrüßt die Gefangennahme von Nicolás Maduro
Weitere Abgeordnete verlassen BSW-Fraktion in Brandenburg
Nach dem Austritt des Brandenburger Vizeministerpräsidenten Robert Crumbach haben weitere Abgeordnete angekündigt, die BSW-Fraktion zu verlassen