Geplanter Bürokratieabbau soll Milliardenentlastung bringen
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) erwartet, dass der vom Regierungskabinett geplante Bürokratieabbau Bürger und Unternehmen um mehrere Milliarden Euro entlasten wird. „Wenn es am Ende fünf Milliarden werden, bin ich zufrieden“, sagte Wildberger dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Er verwies darauf, dass andere Initiativen der Bundesregierung bereits Einsparungen von drei Milliarden Euro erzielt hätten.
Entlastungskabinett berät über Gesetze und Eckpunkte
Das sogenannte „Entlastungskabinett“ soll in seiner Sitzung am Mittwoch laut Wildberger acht Gesetze und mehrere Eckpunkte beschließen. Große Erwartungen setzt der CDU-Politiker auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz, insbesondere in Genehmigungs- und Verwaltungsprozessen. Zudem betonte Wildberger, dass Deutschland sich auf europäischer Ebene stärker einbringen wolle, um neue Bürokratielasten zu reduzieren.
Digitale Brieftasche bis Ende 2026 geplant
Parallel arbeitet das Ministerium von Wildberger an der sogenannten digitalen Brieftasche.Am Zeitplan,die Wallet bis Ende 2026 bereitzustellen,hält der Minister fest.„Wenn es dann der 2. Januar 2027 wird,würde ich das auch noch durchgehen lassen“,sagte Wildberger. Die digitale Brieftasche soll zunächst digitale Versionen von Personalausweis, Führerschein, Fahrzeugschein und Versicherungskarte enthalten.
Technologische Souveränität in Europa
Wildberger sprach sich zudem dafür aus, dass die europäische Antwort auf technologische Souveränität nicht allein in Regulierung bestehen dürfe. „Wir haben Schlüsseltechnologien zu lange anderen überlassen“, sagte er. Es sei nun an der Zeit,den Kurs grundlegend zu ändern.
