Forderung nach Lageeinschätzung zu Syrien
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) dazu aufgefordert, zeitnah eine Lageeinschätzung zu Syrien vorzulegen und weitere Abschiebungen in das Land anzumahnen.
Kritik am Auswärtigen Amt
Schuster erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe), das Auswärtige Amt sei unter der Ampel-Regierung eine realistische Lageeinschätzung zu Syrien lange schuldig geblieben. Diese Lücke solle das Auswärtige Amt unter neuer Führung schnell und professionell schließen.
Bewertung von Vor-ort-Terminen
Mit Blick auf eine Syrien-Reise des Außenministers betonte Schuster, ein persönlicher Eindruck bei einem Vor-Ort-Termin könne die dringend erwartete Lageeinschätzung für ganz Syrien nicht ersetzen.
Abschiebungen von Straftätern
Schuster unterstrich,dass insbesondere Mehrfach- und Intensivstraftäter unter allen Umständen und schnellstmöglich nach Syrien abgeschoben werden müssten. In diesen Fällen sei das Sicherheitsinteresse der Menschen in Deutschland höher zu gewichten als die individuellen Bleibeinteressen der Rückzuführenden.
