Linke offen für Kauf neuer Patriot-Raketen
Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, fordert angesichts des Ukrainekriegs und US-Drohungen mehr Engagement in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Politik
Aktivistin Tekkal: Merz muss Iraner im Freiheitskampf unterstützen
Die Menschenrechtsaktivistin und Publizistin Düzen Tekkal erwartet von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Unterstützung für die iranische Bevölkerung im Freiheitskampf
Ökonom beklagt „Führungsvakuum“ in Rüstungspolitik
Schularick fordert rasche Verringerung militärischer Abhängigkeit von USA
Der Wirtschaftsforscher Moritz Schularick sieht ein „Führungsvakuum in der Rüstungspolitik“ und fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, die militärische Abhängigkeit Europas von den USA zügig zu verringern.
Appell an Bundesregierung und Verteidigungsministerium
Schularick erklärte, Europa müsse bei der Verteidigung „auf eigenen Beinen stehen“ und dürfe nicht von den „MAGA-USA“ abhängig bleiben. Verteidigungsminister Boris Pistorius solle den Auftrag erhalten, gemeinsam mit europäischen Partnern die USA und ihre Fähigkeiten perspektivisch zu ersetzen, sagte der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe)
SPD lehnt Unionsforderung nach schnelleren Steuersenkungen ab
Die SPD lehnt die Unionsforderung nach schnelleren Steuersenkungen für Unternehmen ab
USA ziehen sich aus 66 internationalen Organisationen zurück
Die USA ziehen sich aus 66 internationalen Organisationen zurück
Schnieder sieht Verkehrsträger auf nahende Schneefront vorbereitet
Vorbereitung auf Schneefront im Verkehr
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat eine umfangreiche Vorbereitung der Autobahn GmbH und der Deutschen Bahn auf die herannahende Schneefront zugesichert. Alle verfügbaren Kräfte seien auf den Straßen, Bahnhöfen und Schienen unterwegs, damit die Verkehrswege sicher befahrbar blieben, sagte Schnieder dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland
EU-Innenkommissar verlangt Ende deutscher Grenzkontrollen
EU-Innenkommissar Magnus Brunner fordert die Bundesregierung auf, die Grenzkontrollen in absehbarer Zeit zu beenden
Trump verkündet Öl-Deal mit Venezuela
US-Präsident Donald Trump hat eine angebliche Einigung mit Venezuela verkündet
Trump will Militärbudget auf 1,5 Billionen US-Dollar erhöhen
US-Präsident Donald Trump will das Budget des US-Militärs für 2027 auf 1,5 Billionen US-Dollar erhöhen
Stromausfall: Grüne und AfD kritisieren Wegner für Tennis-Pause
Kritik an Kai Wegner nach Äußerung zu Stromausfall
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) steht nach einer Äußerung zu einem Berliner Stromausfall in der Kritik. Wegner hatte erklärt, er habe inmitten des Ausfalls Tennis gespielt.
Reaktionen von Grünen und AfD
Aussagen von Werner Graf
Werner Graf, der zusammen mit Bettina Jarasch das Grünen-Spitzenkandidatenduo für die Berlinwahl bildet, kritisierte Wegner am Mittwoch im TV-Sender „Welt“. Wegner fülle „nicht die Kriterien aus, die aus meiner Sicht ein Regierender haben sollte“, sagte Graf
Grönland: Dänischer Ex-Minister will Abschreckung gegenüber USA
Der frühere dänische Außenminister Villy Sovndal und heutige Abgeordnete der Grünen im EU-Parlament fordert Abschreckungsmaßnahmen zum Schutz Grönlands vor den USA
US-Regierung bestätigt Festsetzung zweier russischer Tanker
Die USA haben zwei russische Öltanker festgesetzt
CDU plant „Staatsinventur“ und Subventionsabbau für 2026
Die CDU will in diesem Jahr eine groß angelegte Reform der Staatsaufgaben angehen
USA starten Operation zur Beschlagnahmung von russischem Öltanker
Die USA haben eine Operation zur Beschlagnahmung eines russischen Öltankers mit Verbindungen zu Venezuela im Nordatlantik gestartet
Innensenatorin sieht Berlin weiter in „Großschadenslage“
Die Hauptstadt befindet sich nach der Stromstörung im Südwesten Berlins weiter in einer Großschadenslage