Koalitionsausschuss von Union und SPD am 13. November geplant
Union und SPD wollen am 13. November im Koalitionsausschuss über den weiteren Kurs ihrer Regierungspolitik beraten. Nach angaben der „Rheinischen Post“ haben sich die Spitzen des schwarz-roten Bündnisses auf diesen Termin verständigt. Aus koalitionskreisen hieß es: „So ist es geplant.“
Schwerpunkte der Beratungen
Zu den erwarteten Themen zählen das weitere Vorgehen beim Wehrdienst und die Lage des haushalts.Auch die Umsetzung der Bürgergeldreform sowie die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßene Diskussion über das Stadtbild und deren konsequenzen stehen auf der Tagesordnung.
Bürgergeldreform und innerparteiliche Debatte
Bereits Anfang Oktober hatte sich der Koalitionsausschuss auf verschärfte Sanktionen für Jobverweigerer im Bürgergeld verständigt. Vertreter der SPD-Basis planen jedoch ein mitgliederbegehren gegen diese Maßnahmen.
