Hessens Innenminister verurteilt Anschlag auf Auto von AfD-Politiker
Stellungnahme von Roman Poseck
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat den Brandanschlag auf das Auto des Parlamentarischen geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion Bernd Baumann scharf verurteilt. Poseck erklärte gegenüber dem Nachrichtensender „Welt“, dass es sich um schwerwiegendes Unrecht handele, das in einer Demokratie nicht geduldet werden dürfe. Er betonte, dass die Strafverfolgungsbehörden mit aller Konsequenz vorgehen müssten.
Abgrenzung gegenüber Gewalt
Poseck stellte klar, dass politische Ablehnung der AfD keine Rechtfertigung für Angriffe oder Übergriffe sei. Er betonte, dass in einer friedlichen demokratie ausschließlich demokratische Mittel genutzt werden dürften und Gewalt niemals ein legitimes Mittel sei. Solche Taten seien immer schwere Straftaten, die unabhängig von der Motivation eindeutig zu verurteilen seien.
Bewertung des Linksextremismus
Der Innenminister bezeichnete den Linksextremismus als große Gefahr für die Sicherheit. Er verwies darauf, dass linksextreme Straftaten in Hessen zugenommen hätten und es neue gefährliche Verbindungen zu radikalen Kräften der pro-palästinensischen Bewegung sowie der Klimabewegung gebe. Zudem sei der Linksextremismus durch einen tiefen Antisemitismus gekennzeichnet.
Umgang mit linksextremen Strukturen
Poseck äußerte die Ansicht, dass die Gefahren des Linksextremismus in den vergangenen Monaten teilweise verharmlost worden seien.Er betonte, dass Linksextremismus keineswegs besser sei und kritisierte eine aus seiner Sicht falsche Toleranz gegenüber linksextremen Strömungen im linken politischen Spektrum.
Rechtliche Einordnung und Maßnahmen
Zur Frage eines verbots von Antifa und anderen Teilen des radikalen linken Spektrums erklärte Poseck, dass darüber vor allem die Justiz entscheiden müsse. Für die Einstufung als terroristische Organisationen gebe es klare rechtliche Voraussetzungen. Wichtig sei, dass die Behörden, etwa der Verfassungsschutz, aktiv gegen linksextreme Bestrebungen vorgingen. Poseck verwies auf den aktuellen Bericht des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, der 20 Seiten zum Thema Linksextremismus umfasst.
Vorbereitungen auf AfD-Jugendparteitag in Gießen
Mit Blick auf den Gründungsparteitag der neuen Jugendorganisation der AfD Ende des Monats in Gießen erklärte Poseck, dass die linksextreme Szene bereits zu Gewalt aufrufe. Er kündigte an, dass die Polizei mit einem hohen Aufgebot präsent sein werde, um die Rechte der Versammlungsteilnehmer zu schützen. Poseck betonte erneut, dass politische Auseinandersetzungen legitim seien, Gewalt jedoch niemals gerechtfertigt sei.
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