Vier Wochen nach dem Start des „Einfach machen“-Portals der Bundesregierung sind mehr als 12.400 Meldungen von Bürgern und Unternehmen eingegangen, teilte eine Sprecherin des Digitalministeriums der „Rheinischen Post“ mit
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph de Vries (CDU), hat im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Berliner Stromnetz vor zu weitgehenden Transparenzvorschriften für Unternehmen der Kritischen Infrastruktur wie Energiebetriebe gewarnt.
Bestehende gesetzliche Transparenzverpflichtungen seien „gewissermaßen eine Einladung für die Feinde unserer Demokratie“, kritische Infrastruktur „gezielt und wirksam anzugreifen und verheerende Schäden für Bürger und Unternehmen anzurichten“, sagte de Vries den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) erklärte, die geltenden Transparenzregeln etwa für die Energiebranche machten es Angreifern zu leicht, mögliche Schwachstellen in den Energienetzen aufzuspüren
Der Deutsche Landkreistag warnt Bund und Länder vor einem Kollaps der Kommunen
Linken-Chef Jan van Aken hat möglichen Koalitionen mit der CDU auf Landesebene nach den Landtagswahlen im Osten vorerst eine Absage erteilt. Dafür fehle ihm derzeit die Fantasie, sagte van Aken der „Rheinischen Post“. Er würde zunächst Nein sagen
Die Linke kritisiert die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zum neuen Wehrdienst. Pistorius will im ersten Jahr 20.000 Freiwillige gewinnen. Linken-Fraktionschef Sören Pellmann sagte der „Rheinischen Post“, diese Zielzahl sei derzeit nicht notwendig und mit Freiwilligkeit schwer zu erreichen
Die Grünen haben die Steuerpläne der Union als unrealistisch kritisiert
Eric Trump hat die Annexionsdrohungen der US-Regierung gegen die zu Dänemark gehörende Insel Grönland verteidigt
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr hat den Rücktritt von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gefordert
Die SPD käme laut Infratest-Umfrage bei einer Bundestagswahl am Sonntag auf 13 Prozent und verliert damit einen Punkt im Vergleich zum Dezember
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert ein Umdenken bei den Klimazielen der EU. Die Klimaziele seien in der verkürzten Frist nicht erreichbar
Für den parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, ist die schwarz-rote Koalition beim Thema Steuern nicht auf Kollisionskurs
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will sein Amt offenbar doch vorzeitig an Landeswirtschaftsminister Sven Schulze (beide CDU) übergeben
Die baden-württembergische Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) kritisiert eine unfaire Verteilung von Flüchtlingen aus der Ukraine in Europa
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach dem Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin eine umfassende Analyse angekündigt. Nach der Klausur der CSU-Landesgruppe in Seeon erklärte Merz am Donnerstag, an den Abläufen sei „nichts zu kritisieren
Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) spricht sich gegen eine kontrollierte Abgabe harter Drogen aus
