Warnungen vor zu weitgehender Transparenz bei Kritischer Infrastruktur
Im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Berliner Stromnetz hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph de Vries (CDU), vor zu weitgehenden Transparenzvorschriften für Unternehmen der Kritischen Infrastruktur wie Energiebetriebe gewarnt. Er kritisierte bestehende gesetzliche Transparenzverpflichtungen und verwies auf mögliche Folgen für die Sicherheit.
Hinweise auf Sicherheitsrisiken durch Transparenzregeln
Aussagen von Innenstaatssekretär Christoph de Vries
De Vries erklärte den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe, bestehende Transparenzverpflichtungen seien „gewissermaßen eine Einladung für die Feinde unserer Demokratie“, Kritische Infrastruktur „gezielt und wirksam anzugreifen und verheerende Schäden für Bürger und Unternehmen anzurichten“. Der Staat müsse schnell und entschlossen handeln,beim Schutz der Kritischen Infrastruktur dürfe keine weitere Zeit verloren werden.
bewertung durch den Verband kommunaler Unternehmen
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) warnte, die geltenden Transparenzregeln etwa für die Energiebranche machten es Angreifern zu leicht, Schwachstellen in den Energienetzen aufzuspüren. Ein Sprecher des VKU sagte den Funke-Zeitungen, „so werden schlimmstenfalls sicherheitsrelevante Standortdaten preisgegeben, die in den falschen Händen zur Gebrauchsanweisung für sabotage oder hybride Angriffe – etwa mit Drohnen – werden können“. Kritische Infrastrukturen dürften nicht „im Schaufenster stehen“.Nach Einschätzung des Verbandes könnten Transparenz-, Informationsfreiheits- und Open-Data-Vorgaben zur Sicherheitslücke werden. Informationen über Standort und Leistung sensibler Anlagen sollten so stark vereinfacht werden, dass sie aus Sicherheitsgründen unbedenklich seien.
Forderungen aus dem Bundestag
Äußerungen von Marc Henrichmann
Auch der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag,Marc Henrichmann (CDU),warnte vor zu weitgehender Offenlegung. Die deutsche Infrastruktur dürfe nicht länger bis ins letzte Detail offenliegen. „Allumfassende Transparenz ist unter den heutigen Bedingungen zu einem echten Sicherheitsrisiko geworden“, sagte Henrichmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Anschlagsziele würden „mit Google Maps quasi frei Haus geliefert“.henrichmann forderte, es müsse künftig unmöglich gemacht werden, „mit wenigen Klicks Kritische Infrastruktur detailliert auszuspionieren und dadurch Taten vorzuplanen“.
Forderung nach zügiger Verabschiedung des Kritis-Dachgesetzes
Innenstaatssekretär de Vries rief zu mehr Entschlossenheit beim Schutz der Energiewirtschaft und der Gesundheitsversorgung auf. Die gravierenden folgen für Bürger und Unternehmen in Berlin sollten aus seiner Sicht Anlass sein, das Kritis-Dachgesetz nun zügig in Bundestag und Bundesrat zum Abschluss zu bringen.
Das Gesetz verpflichte Betreiber Kritischer Infrastrukturen,regelmäßige Risikoanalysen vorzunehmen und notwendige Schutzmaßnahmen zu ergreifen.
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