Gentges fordert faire Verteilung von Flüchtlingen aus der Ukraine in Europa
Die baden-württembergische Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) kritisiert eine ihrer Ansicht nach unfaire Verteilung von Flüchtlingen aus der Ukraine innerhalb europas. Sollte der Zuzug anhalten, komme es darauf an, in Europa zu einer fairen Verteilung der Flüchtlinge zu gelangen, sagte sie dem Nachrichtenmagazin „Focus“.
Kritik am bisherigen EU-Mechanismus
Massenzustromsrichtlinie bisher nicht aktiviert
Nach Darstellung von Marion Gentges wurde der in der sogenannten Massenzustromsrichtlinie vorgesehene Verteilungsmechanismus bislang nicht aktiviert. Grundlage dafür sei die Annahme gewesen, dass sich die Menschen von selbst innerhalb Europas verteilen würden.
Die Ministerin erwartet jedoch eine Veränderung dieser Lage, insbesondere durch vermehrt aus der Ukraine kommende Männer. Es sei wahrscheinlich, dass sich diese nicht gleichmäßig innerhalb Europas verteilten, sondern in großer Zahl nach Deutschland kämen, um bei ihren Familien zu sein. Daher sei es nach ihren Worten umso wichtiger, nun zu einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas zu kommen.
Forderung nach stärkerer Beteiligung Frankreichs
Gentges forderte besonders Frankreich auf,sich stärker an der Aufnahme von Schutzsuchenden aus der Ukraine zu beteiligen. Mit Blick auf die Nachbarn stellte sie fest, dass Baden-Württemberg inzwischen fast doppelt so viele ukrainische Schutzsuchende aufgenommen habe wie die gesamte „Grande Nation“. dies entspreche keiner fairen Verteilung, erklärte die CDU-Politikerin.
Erwartungen nach einem möglichen Kriegsende
Die Justiz- und Migrationsministerin äußerte zudem die Erwartung, dass Ukrainer Deutschland nach einem möglichen Ende des Krieges wieder verlassen. Wer einen Schutzstatus besitze, werde diesen nach dem Ende des Krieges verlieren.
Zahlen zu Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland
In Deutschland leben derzeit etwa 1,25 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine. Seit August sind nach einer Lockerung der Ausreisesperre in der Ukraine vermehrt junge Männer nach Deutschland gekommen.
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