Linken-Chef van Aken erteilt Koalitionen mit CDU vorerst Absage
Jan van Aken hat möglichen Koalitionen der Linken mit der CDU auf Landesebene nach den anstehenden Landtagswahlen im Osten vorläufig widersprochen. „Dafür fehlt mir derzeit die Fantasie und ich würde erst mal Nein sagen“, sagte der Parteivorsitzende der „Rheinischen Post“.
Abgrenzung zur AfD als zentrale Linie
Van Aken betonte, für die Linke sei entscheidend, keine afd-Politik zu unterstützen. „Wir hören aus der CDU aber Stimmen,die genau das wollen. Wir werden niemals afd-politik unterstützen, auch wenn sie von der CDU formuliert wird“, sagte er.
In Thüringen und Sachsen sei die linke nicht an einer Koalition beteiligt und könne dennoch dazu beitragen, die AfD von den „Schalthebeln der Macht“ fernzuhalten. „Das ist entscheidend und daran orientieren wir alles. Aber dafür muss die CDU nicht mit uns koalieren“, erklärte van Aken.
Alternativen zu CDU-Linke-Bündnissen
Aus Sicht des Linken-Chefs gibt es „zig verschiedene Modelle“, wie Regierungen ohne Beteiligung der AfD gebildet werden könnten. In anderen Ländern seien etwa Minderheitsregierungen üblich, sagte van Aken.
Umfragen zufolge könnten nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern Bündnisse zwischen CDU und linkspartei notwendig werden, um mehrheiten jenseits der AfD zu erreichen.
Schuldenbremse im Grundgesetz
Bei der Streichung der Schuldenbremse aus dem Grundgesetz würde die Linke nach Angaben van Akens mit der Union stimmen. Jede weitere Ausnahme von der Schuldenbremse mache die Situation besser, sagte der Parteivorsitzende.
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